Kaliforniens Gesetzentwurf AB 1709 hatte ein einziges Ziel: den For-you-Feed von Kindern unter 16 fernzuhalten. Am Mittwoch reichten die drei Unternehmen, die die größten For-you-Feeds der Welt betreiben, getrennte Klagen ein, um das zu verhindern – in drei verschiedenen Bundesgerichtsgebäuden, mit demselben Argument.

Was das Gesetz vorschreibt

Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete AB 1709 am 10. September. Es untersagt Plattformen, Nutzern unter 16 das zu liefern, was der Gesetzestext „psychologisch ausbeuterische Funktionen“ nennt: personalisierte Empfehlungsfeeds, Endlos-Scrollen und Autoplay. Zudem müssen Konten gelöscht werden, deren Kernfunktion auf diesen Merkmalen beruht. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft, sofern ein Gericht es nicht kassiert oder aussetzt.

Einziger Beklagter ist Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Sein Büro erklärte am Donnerstag, man prüfe die Unterlagen und sei „entschlossen, Kaliforniens vernünftige Gesetze zum Schutz von Kindern online zu verteidigen“.

Das Alterssignal kommt vom Gerät, nicht von der Plattform. Ab kommendem Jahr werden Amerikaner beim Einrichten eines neuen Telefons oder Laptops nach ihrem Geburtsdatum gefragt; das Betriebssystem gibt an Apps dann lediglich eine Altersgruppen-Kennung weiter – nicht das Datum selbst.

Das Argument

Google klagte in San Jose, Meta in San Francisco, TikTok in Los Angeles. Alle drei berufen sich auf den Ersten Verfassungszusatz: Der Staat, so die Argumentation, setze sein redaktionelles Urteil an die Stelle der Eltern. Metas Klageschrift argumentiert, Kalifornien könne „die redaktionellen Entscheidungen von Meta darüber, wie Milliarden von Beiträgen Dritter kuratiert und angezeigt werden, nicht außer Kraft setzen“. Googles Sprecher José Castaneda rahmte es als Defekt: „Übermäßig breite Gesetze wie dieses zerstören tatsächlich die Systeme, die wir gebaut haben, damit Kinder hochwertige, altersgerechte Videos finden.“ TikTok argumentierte, geschützte Rede „darf nicht allein deshalb unterdrückt werden, um die Jugend vor Ideen oder Bildern zu bewahren, die ein Gesetzgeber für ungeeignet hält“. Alle drei berufen sich außerdem auf Section 230 des Communications Decency Act.

Das Urteil, in das sie hineinlaufen

Das Problem: Dieses Argument wurde bereits versucht – im selben Bundesstaat, vor derselben Generation von Richtern, und es verlor.

Im August wies ein Bundesbezirksgericht die identische Konstruktion in der parallelen Klage gegen Kaliforniens früheres Gesetz zu süchtig machenden Feeds, SB 976, zurück und stellte fest, dass das süchtig machende Design eines Feeds keine vom Ersten Verfassungszusatz geschützte Rede ist. Die Unternehmen verloren ihren Antrag auf einstweilige Verfügung und zogen vor das Ninth Circuit, wo sie nun beantragen, das Gesetz während des Verfahrens auszusetzen. EPIC, das im SB-976-Verfahren eine Amicus-Stellungnahme eingereicht hatte, auf die das Bezirksgericht mehrfach verwies, liest die Unterlagen von Mittwoch als Wiederholung: Die Unternehmen „wiederholen dieselben verlorenen Argumente“.

Die Bilanz in der Berufungsinstanz ist für sie schlechter als die erstinstanzliche. EPICs Aufstellung: drei Entscheidungen des Ninth Circuit binnen zwei Jahren, die NetChoices First-Amendment-Klagen gegen staatliche Datenschutz- und Designregeln zurückwiesen; im Juni eine Entscheidung des Sixth Circuit, die eine einstweilige Verfügung gegen Ohios Beschränkungen des Social-Media-Zugangs Minderjähriger ablehnte; und im Oktober zwei Entscheidungen des Eleventh Circuit, die Klagen gegen Gesetze in Georgia und Florida zurückwiesen – einschließlich der Feststellung, dass Floridas Gesetz zu süchtig machendem Design hinreichend eng auf den Schutz Minderjähriger zugeschnitten sei. Seit dem Urteil Moody v. NetChoice von 2024 hat die Branche mit dieser Theorie keinen nennenswerten Erfolg vor einem Berufungsgericht errungen.

Die Koalition ist die Geschichte

Ungewöhnlich an AB 1709 ist, wer es ablehnt – und warum. Die Plattformen sagen, das Gesetz zensiere sie und verdränge die elterliche Autorität. Die Electronic Frontier Foundation nennt es „einen massiven Albtraum für Privatsphäre und Meinungsfreiheit“ – aus dem entgegengesetzten Grund: Um zu wissen, wer unter 16 ist, müssen jede Plattform und nun jedes Betriebssystem das Alter jedes Nutzers feststellen, was Anonymität in ein Ingenieursproblem verwandelt. EPIC wiederum will, dass das Gesetz Bestand hat.

Dasselbe Gesetz wird also gleichzeitig aus beiden Richtungen angegriffen, und der 1. Januar ist das Einzige, worauf sich alle einigen.

Worauf zu achten ist

Auf drei Dinge. Ob die Gerichte die drei Verfahren zusammenlegen – wahrscheinlich, da Gesetz und Ansprüche identisch sind. Ob ein Richter vor dem 1. Januar eine Aussetzung gewährt. Und was das Ninth Circuit unterdessen mit der SB-976-Berufung macht, denn jenes Urteil wird diese Verfahren weitgehend entscheiden. Bis dahin läuft die Compliance-Arbeit in den Plattformen bereits: Löschungsstrecken für Konten, Altersgruppen-Sperren und eine Version des Feeds, die ein Gesetzgeber entworfen hat und kein Produktteam.

Eine Zahl, die man im Blick behalten sollte: Im August erklärte sich Meta bereit, bis zu 18 Milliarden Dollar zu zahlen und die Nutzung von Facebook und Instagram durch Teenager zu begrenzen, um Datenschutz- und Verbraucherschutzansprüche mit nahezu allen US-Bundesstaaten beizulegen. Die Unternehmen bleiben Beklagte in Tausenden Verfahren von Einzelpersonen, Schulbezirken und Kommunen, die Sucht und Schaden geltend machen.

Quellen