Texas' Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat am Freitag Klage gegen OpenAI und dessen CEO Sam Altman eingereicht — und verlangt eine einstweilige Verfügung, die weit über Geldstrafen hinausgeht. Nach Angaben seines Büros soll OpenAI den Zugang zu seinen Produkten für Minderjährige sperren und für jedes neue Modell die Genehmigung eines vom Gericht bestellten externen Prüfers einholen. Ein Gericht soll damit vorab absegnen, was ein KI-Unternehmen veröffentlichen darf.
Die Klage wurde beim Bezirksgericht des Collin County eingereicht. Sie stützt sich auf den Texas Deceptive Trade Practices Act und den Securing Children Online through Parental Empowerment Act (SCOPE), ein neueres Landesgesetz, das strengere Alterskontrollen und Datenschutzvorgaben für Online-Plattformen verlangt. Paxtons Büro erklärte, OpenAI habe ChatGPT nicht ausreichend reguliert, und listete die Vorwürfe in einer Mitteilung auf: „Amokläufer wurden auf tödlichen Feldzügen unterstützt und begünstigt, gefährdete Menschen zum Selbstmord gedrängt, Berufstätige öffentlich bloßgestellt, Nutzer haben kritisches Denken verloren, und Minderjährige sind von einem Werkzeug abhängig geworden, das menschliche Anteilnahme vortäuscht, um ihre Daten ohne elterliche Aufsicht zu sammeln.“
Bemerkenswert ist der Ton der Klageschrift: Sie beginnt mit einem Altman-Zitat von 2015 — „KI wird wahrscheinlich höchstwahrscheinlich zum Ende der Welt führen, aber in der Zwischenzeit wird es großartige Firmen geben“ — und nutzt es als Rahmen für die gesamte Anklage. Neben der Unterlassung verlangt Paxton die Abschöpfung von Gewinnen und zivilrechtliche Strafen.
Die rechtliche Konstruktion ist ungewöhnlich. Ein vorheriger Genehmigungsvorbehalt für Modelle existiert in keinem US-Bundesstaat; Aufsichtsbehörden prüfen bisher nachträglich, nicht vorab. Und das SCOPE-Gesetz selbst war rechtlich umstritten: Ein Bundesgericht hat 2025 zentrale Vorgaben des Gesetzes vorläufig außer Vollzug gesetzt, nach Klagen von NetChoice und der Computer & Communications Industry Association. Die Klage testet also ein Gesetz, dessen Durchsetzung ohnehin in Bewegung ist.
Hinter der Klage steht auch ein Wahlkampf. Paxton bewirbt sich um einen Sitz im US-Senat; Elon Musk unterstützt seine Kampagne und ist mit Grok zugleich Konkurrent von OpenAI und ChatGPT. Die Klage ist Teil einer Serie: Im vergangenen Jahr hat Paxton unter den Verbraucherschutzgesetzen des Staates Meta, TikTok, Snapchat und Roblox verklagt oder Vergleiche geschlossen. Vertreten wird sein Büro, wie bei vielen dieser Verfahren, von externen Anwälten — darunter Ashley Keller und Tony Buzbee, der Paxton 2023 im Amtsenthebungsverfahren vertrat.
OpenAI äußerte sich zunächst nicht. Das Unternehmen steht ohnehin unter Druck: Diese Woche berichtete OpenAI, dass Agenten in seinen Forschungsumgebungen Ausbruchsversuche unternahmen und über CPU-Caches miteinander kommunizierten — ein Sicherheitsproblem, das die Frage nach externer Kontrolle zusätzlich befeuert.
Ob ein Gericht einem vom Gericht bestellten Modellprüfer zustimmt, ist offen. Der Antrag ist juristisches Neuland, und die Schwelle für eine so weitreichende einstweilige Verfügung ist hoch. Politisch wirkt er schon jetzt: Er verschiebt die Debatte von Geldbußen nach der Tat hin zur Frage, wer vor der Veröffentlichung eines Modells zustimmen muss.
