Ein Bundesrichter in Mississippi hat den Antrag von xAI abgelehnt, eine Klage der NAACP wegen Verstößen gegen den Clean Air Act abzuweisen. Damit bleibt ein Verfahren am Leben, das prüft, ob die Gasturbinen am Colossus-Rechenzentrum bei Memphis Luftgenehmigungen brauchten.
Richterin Debra M. Brown entschied, die Klage könne weitergeführt werden. Die NAACP, vertreten durch das Southern Environmental Law Center, wirft dem Unternehmen vor, "mindestens 35 Verbrennungsturbinen und andere Luftverschmutzungsquellen am Standort Colossus installiert und betrieben zu haben, ohne jemals die erforderlichen Genehmigungen für Bau oder Betrieb einzuholen".
xAI brachte drei Verteidigungslinien vor: Die Turbinen seien "mobile Quellen" und daher von der Genehmigungspflicht ausgenommen; die Kläger hätten keine Klagebefugnis; und die zivilrechtliche Klagebefugnis (citizen suit) verstoße gegen Artikel II der Verfassung sowie gegen das Verbot der Delegation hoheitlicher Gewalt an Private.
Brown wies alle drei zurück. "Da die Kläger nach dem Clean Air Act klagebefugt sind, da die Verbrennungsturbinen nach dem Umsetzungsplan (SIP) von Mississippi keine 'mobilen Quellen' sind und da die Regelung zur Bürgerklage weder gegen Artikel II der Verfassung noch gegen das Prinzip der Nichtdelegation verstößt, werden die Ansprüche der Kläger fortgeführt", schrieb sie. Zum Verfassungsargument fügte sie hinzu: "Da Kläger einer Bürgerklage im eigenen Namen und für sich selbst klagen und Strafen verlangen, die ihnen selbst zugefügte Schäden ausgleichen, üben sie keine exekutive Gewalt des Bundes aus."
Nicht der erste Rückschlag
Es ist die zweite Niederlage dieser Art innerhalb weniger Wochen. Bereits Anfang des Monats war ein ähnlicher Antrag des US-Justizministeriums zurückgewiesen worden, das versucht hatte, das Verfahren zu beenden.
"Die Gerichte haben die Versuche von xAI und dem DOJ, die NAACP-Klage nach dem Clean Air Act abzuweisen, wiederholt zurückgewiesen und damit unser Recht bestätigt, für die von der Verschmutzung betroffenen Gemeinden Gerechtigkeit zu suchen", sagte Abre' Connor, Direktorin für Umwelt- und Klimagerechtigkeit bei der NAACP. "Unsere Position war klar: xAI kann Gasturbinen nicht ohne die erforderlichen Genehmigungen betreiben."
Warum der Fall über Memphis hinausreicht
Der Streit fällt in eine Phase, in der die öffentliche Stimmung gegenüber Rechenzentren gekippt ist. New York hat kürzlich ein Moratorium für neue Rechenzentren beschlossen, andere Bundesstaaten und Kommunen prüfen ähnliche Schritte, und am Dienstag entscheiden Wähler in zehn Bundesstaaten über 41 Vorlagen zum Thema. Der Druck hat Amazon und Microsoft bereits zu Zusagen bewegt, in der Kommunikation mit Behörden auf Geheimhaltungsvereinbarungen zu verzichten.
Für die Branche ist der Beschluss inhaltlich heikel: Ginge das Argument der "mobilen Quelle" durch, ließe sich eine ganze Klasse von Gasturbinen-Anlagen ohne Luftgenehmigung betreiben – genau die Bauweise, mit der mehrere KI-Unternehmen ihre Rechenzentren in Rekordzeit hochgezogen haben.
TechCrunch beschreibt xAI als SpaceX-eigenes Unternehmen. Eine Stellungnahme von SpaceX lag zunächst nicht vor.
