Ein argentinisches Bundesgericht hat die Betrugsvorwürfe gegen Präsident Javier Milei, seine Schwester Karina und neun weitere Beschuldigte im Fall des Memecoins $Libra fallen gelassen – und zwar bevor eine Hauptverhandlung überhaupt begonnen hat. Eine förmliche Anhörung der Beschuldigten gab es nicht.
Richter Marcelo Martínez de Giorgi folgte damit im Wesentlichen dem Antrag von Staatsanwalt Eduardo Taiano. Die zur Anzeige gebrachten Vorfälle erfüllten „keinen Straftatbestand“ wie Betrug, Amtsmissbrauch oder mit dem öffentlichen Amt unvereinbare Handlungen, berichten La Nación und heise online. Es gebe keinen eigenständigen Anklagevorwurf, der eine Fortsetzung rechtfertige.
Der Sachverhalt selbst ist unbestritten. $Libra ging am 14. Februar 2025 an den Start. Milei bewarb den Token über seine eigenen Konten als privates Projekt, das „das Wachstum der argentinischen Wirtschaft ankurbeln und kleine Unternehmen finanzieren“ sollte – mit Hyperlink zum Kauf. Schätzungsweise 40.000 Menschen kauften. Der Kurs stieg schnell und brach innerhalb weniger Stunden ein. Eine kleine Gruppe mit Zugang zu Insiderinformationen machte Millionengewinne; die überwiegende Mehrheit der Spekulanten verlor insgesamt mehrere hundert Millionen Dollar. Milei löschte sein Posting und erklärte, er sei sich der Details des Projekts nicht bewusst gewesen.
In der Begründung räumte der Richter ein, Mileis institutionelle Stellung könnte dem Token „besondere Resonanz und Sichtbarkeit“ verliehen haben. Das sei aber kein „betrügerischer Kniff“. Eine strafrechtlich relevante Täuschung sei nicht nachgewiesen. Auch dafür, dass Karina Milei Zahlungen dafür erhielt, Treffen zwischen den Unternehmern hinter dem Coin und ihrem Bruder zu vermitteln, fanden die Ermittler keinen Beleg.
Genau daran entzündet sich die Kritik. Die Opposition bemängelt, das Verfahren sei eingestellt worden, bevor die Beweiserhebung abgeschlossen war, ohne Vorladung der Beschuldigten und unter Ausschluss der Opfer als Nebenkläger. Pedro Biscay vom Zentrum für die Erforschung und Prävention von Wirtschaftskriminalität (CIPCE), das als Amicus Curiae am Verfahren beteiligt war, nannte die Entscheidung gegenüber La Nación „verfrüht“: Die zentrale Rolle des Präsidenten bei der Verbreitung des Krypto-Assets müsse in einer öffentlichen Hauptverhandlung erörtert werden. Man dürfe nicht zulassen, dass ein Verfahren dieser Tragweite vorzeitig ende und ein „Pakt der Straflosigkeit“ zementiert werde.
Milei selbst sprach von einer „politischen und medialen Operation“ mit dem Ziel eines Umsturzversuchs. „Und wer entschädigt mich jetzt für ein Jahr, acht Monate und neun Tage voller Lügen, Verleumdungen und Beleidigungen?“, schrieb er online.
Der politische Rahmen ist Teil der Geschichte. Knapp zwei Monate nach dem Crash setzte das Parlament gegen den Willen der Regierung einen Untersuchungsausschuss ein. Eine Ermittlungseinheit, die unter anderem die Rolle Javiers und Karinas aufklären sollte, löste der Präsident drei Monate nach ihrer Gründung wieder auf.
Warum das über Argentinien hinaus zählt: Die rechtliche Frage – lag eine Straftat vor? – hat jetzt eine klare Antwort: nein. Die Frage nach der Verantwortung bekam eine verfahrensrechtliche Antwort. Dass ein Staatschef einen Token bewirbt, der Kleinanleger hunderte Millionen Dollar kostet, und daraus keine strafrechtliche Haftung folgt, ist der neue Referenzpunkt dafür, wie weit Werbehaftung reicht, wenn Politik ein Krypto-Asset verstärkt. Und der Fall trägt alle Merkmale eines klassischen Rug Pull: Coin starten, Geld einsammeln, verschwinden – nur dass diesmal der Promoter im Präsidentenamt saß. Die Entscheidung betrifft ausschließlich den Strafweg; ob Anleger zivilrechtlich etwas erreichen, klärt sie nicht.
