Der Rechtsstreit zwischen Disney und der Trump-Regierung um die Rundfunklizenzen von ABC hat sich diese Woche zugespitzt: Die FCC (Federal Communications Commission) hat ein Bundesgericht gebeten, Disneys Klage abzuweisen, während Aufsichtsgruppen und normale Zuschauer versuchen, sich in das Verfahren einzumischen.
Disney verklagte die FCC am 18. August vor dem US-Bezirksgericht für den District of Columbia und wirft der Behörde eine "Zensurkampagne" vor, die ABC für Äußerungen bestrafen soll, die Präsident Trump nicht gefallen. Im Zentrum steht eine vorgezogene Lizenzprüfung, die die FCC für die acht ABC-eigenen Sender angeordnet hat; im schlimmsten Fall könnte sie zur Nichtverlängerung der Lizenzen führen.
Die FCC konterte diese Woche mit einem Antrag auf Klageabweisung, verteidigte die vorgezogene Prüfung und betonte, es gehe ausschließlich um "Vorwürfe rechtswidriger Diskriminierung" im Zusammenhang mit Disneys Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionspolitik (DEI). Der Vorsitzende Brendan Carr sei "aufgeschlossen", habe keine Entscheidung getroffen und werde "den Fakten und dem Recht folgen, wohin auch immer sie führen". Carr hatte ABC zuvor wegen Witzen von Jimmy Kimmel und politischen Inhalten in The View gedroht; die FCC argumentiert jedoch, die Lizenzprüfung sei eine separate Angelegenheit. Zudem fehle dem Bezirksgericht die Zuständigkeit, da FCC-Anordnungen normalerweise vor den Bundesberufungsgerichten angefochten werden.
Die Behörde wies außerdem darauf hin, dass das Erneuerungsverfahren Disneys Rechte nicht beschneide: Lizenznehmer dürften während des Verfahrens weitersenden, und selbst eine Ablehnung würde den Sendern nicht die Lizenz entziehen, solange sie Rechtsmittel einlegen.
Disney hingegen sieht den Schaden als bereits eingetreten an. Die Klage beschreibt die Prüfung als Bedrohung, die ABC "in jahrelange kostspielige Rechtsstreitigkeiten verstricken" und "jede redaktionelle Entscheidung in den Schatten der Aussicht stellen könnte, die Regierung zu weiterer Vergeltung zu provozieren". Vor den Wahlen müsse ABC nun abwägen, ob die Einladung eines politischen Kandidaten später von der Kommission als Grund für die Nichtverlängerung angeführt werden könnte. The View, das sich einem eigenen FCC-Verfahren zu seiner Ausnahme von der Gleichbehandlungsregel gegenübersieht, hat seit Beginn dieses Verfahrens kein Interview mit einem politischen Kandidaten mehr ausgestrahlt.
Wie verworren der Streit geworden ist, zeigt ein Zwischenantrag: Zwei gemeinnützige Aufsichtsorganisationen – Frequency Forward und das Media Action Center – haben zusammen mit 18 ABC-Zuschauern beantragt, dem Verfahren beizutreten. Sie wollen verhindern, dass Disney einen Vergleich mit der FCC schließt, der das Angebot der ABC-Sender für die Öffentlichkeit einschränkt. Disney lehnt den Beitritt ab: Die Gruppen hätten kein rechtlich geschütztes Interesse und könnten stattdessen eine Amicus-Stellungnahme einreichen. Über den Antrag entscheidet ein Richter.
Der Konflikt ist die Fortsetzung jahrelanger Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Sender. Im Dezember 2024 zahlte ABC 15 Millionen Dollar, um eine Verleumdungsklage Trumps über Aussagen des Moderators George Stephanopoulos beizulegen. Am vergangenen Wochenende griff Trump die Presse erneut an und forderte die FCC auf, einen NBC-Journalisten zu bestrafen oder zu rügen, weil dieser von Trumps "durchwachsenen Ergebnissen" bei Wahlempfehlungen gesprochen hatte.
Disney seinerseits kündigte an, gegen das als rechtswidrig und meinungsunterdrückend bezeichnete Vorgehen "entschieden vorzugehen". Die FCC erklärte dem Gericht, die Fortsetzung der Prüfung sei notwendig, um sicherzustellen, dass Rundfunkveranstalter dem öffentlichen Interesse dienen. Für Zuschauer und Aufseher bleibt die Kernfrage: Wenn eine Regierungsbehörde Druck auf ein Medienunternehmen ausübt – wer spricht dann für das öffentliche Interesse: das Unternehmen, der Regulierer oder das Publikum?
