Der US-Senat stimmt am Montag, dem 9. November, über einen Verfahrensantrag zum „Bipartisan American Affordability and Jobs Act“ (BAAJA, S. 5653) ab – 417 Seiten, die festlegen, wie schnell Amerika künftig Kraftwerke, Stromtrassen, Pipelines und Rechenzentren bauen darf. Es ist keine Schlussabstimmung, sondern die Abstimmung darüber, ob der Senat überhaupt in die Debatte eintritt. Genau dafür braucht es 60 Stimmen, und genau dort liegt seit Dienstag das Problem.

Was im Gesetz steht: Es verengt, welche Projekte eine Bundesgenehmigung brauchen, und setzt Fristen, wo heute jahrelang geprüft wird. Gegner fassen die Kernpunkte als Zweijahresfrist für Umweltprüfungen nach dem National Environmental Policy Act und eine 150-Tage-Frist für zugehörige Anträge zusammen. Das Gesetz ist weitgehend technologieneutral: Es öffnet den Weg für Gas, Solar, Wind, Übertragungsleitungen und Bergbau gleichermaßen. Genau deshalb ist die Unterstützerkoalition so seltsam.

Vier Senatoren haben es eingebracht, zwei Republikaner und zwei Demokraten. Das Weiße Haus unterstützt es; der Wirtschaftsrat kommt zu dem Ergebnis, dass es Prüfzeiten verkürzt und das BIP hebt. Der Branchenverband American Clean Power sieht bis zu 350 Gigawatt zusätzliche saubere Erzeugung erschlossen. Der Natural Resources Defense Council lobt die Übertragungsregeln und warnt zugleich, die Verengung der Prüfungen könne öffentliche und private Flächen beschädigen.

Die Emissionsrechnung ist der interessante Teil, weil sie ehrlich uneindeutig ausfällt. Das Rhodium Group findet im besten Fall 4 Prozent weniger Emissionen in der gesamten Wirtschaft, 78 Dollar jährliche Ersparnis pro Haushalt und 200 Gigawatt neue saubere Kapazität bis 2040 – im schlechtesten Fall bleibt es beim Status quo. Resources for the Future kommt auf 6 Prozent weniger Emissionen im Stromsektor bis 2041 und mehr als 350 Milliarden Dollar geringere Systemkosten bis Jahrhundertmitte. Kevin Kircher von der Purdue University hat modelliert, was passiert wäre, hätte das Gesetz 2025 bereits gegolten: Dann lägen die Emissionen des Stromsektors höher als im tatsächlichen Verlauf – samt höherer Gesundheits- und Sterblichkeitsrisiken durch Luftverschmutzung.

Warum das plötzlich ein Tech-Thema ist: Rechenzentren haben Gaskraftwerke zurück in die Projektpipeline gebracht. Wer Genehmigungen beschleunigt, beschleunigt beides – die Leitung, die Windstrom in die Stadt bringt, und das Gasturbinenkraftwerk daneben. In einem Netz, in dem der Anschluss die knappe Ressource ist, entscheidet nicht der Strompreis über den Ausbau der KI-Infrastruktur, sondern die Warteschlange. Und die Warteschlange ist genau das, was dieser Text verkürzen würde.

Politisch hat sich die Lage diese Woche verschoben. Erwartet war eine Mehrheit aus Republikanern plus einer Handvoll Demokraten; Befürworter sprachen laut Inside Climate News davon, 15 bis 20 demokratische Senatsstimmen zu brauchen. Nach den deutlichen Gewinnen der Demokraten bei den Zwischenwahlen könnten diese nun abwarten: Ab Januar kontrollieren sie beide Kammern, dann ließe sich ein anderes Gesetz schreiben.

Nur ist „abwarten“ kein kostenloser Zug. Jedes Gesetz braucht am Ende die Unterschrift von Donald Trump. Ein Aufschub verspricht also keinen besseren Text, sondern eine andere Verhandlung – mit anderen Mehrheiten und einem Veto in Reichweite. Wer die Reihenfolge bestimmt, bestimmt auch, wie viel von dem, was 2027 und 2028 an Rechenleistung ans Netz gehen soll, überhaupt gebaut werden kann.

Was am Montag zu beobachten ist: ob die 60 Stimmen zusammenkommen oder ob das Gesetz in der Lame-Duck-Sitzung versickert. Scheitert es, bleibt die Warteschlange der Engpass, und die Antwort der Branche heißt „behind the meter“: eigene Gasturbinen, direkt am Rechenzentrum, ohne Netzanschluss und ohne Genehmigungsverfahren, das diesen Namen verdient. Das wäre die ironische Wendung – ein Gesetz, das den Ausbau beschleunigen sollte, scheitert, und der Ausbau findet trotzdem statt, nur schmutziger.

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