Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung beschlossen, die jede Meldebehörde im Land verpflichtet, die Wohnsitzanmeldung online anzubieten — und schließt damit eine Lücke, die die Bundesregierung selbst als eine der letzten ihrer digitalen Verwaltung beschreibt.
Die IT-Komponentenverordnung soll voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft treten. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) nannte sie "einen echten Durchbruch für die digitale Verwaltung, die den Menschen dient" — ein Satz, der an den Zahlen darunter gemessen wird.
Diese Zahlen sind die Geschichte. Rund 3.800 der etwa 5.000 Meldebehörden sind bereits an den Onlinedienst angebunden; die Verordnung zwingt die verbleibenden rund 1.200. Das heißt: Etwa 20 Prozent der Bevölkerung können einen Wohnsitz derzeit nicht ohne Behördengang an- oder ummelden — und das ist ungleich verteilt. Es fehlen kleine Kommunen, nicht die Großstädte.
Die Begründung zur Verordnung schätzt den Nutzen flächendeckender Anbindung auf etwa 344.000 Stunden und 8,4 Millionen Euro pro Jahr, die Bürger durch entfallende Wege und Wartezeiten sparen. Dem gegenüber steht: Der Dienst gehört schon jetzt zu den meistgenutzten elektronischen Verwaltungsleistungen des Landes — die Lücke schmerzt, weil die Basis bereits groß ist.
Der technische Haken ist die Identität. Der Dienst läuft über die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) mit PIN. Die ist auf der Karte kostenlos und flächendeckend vorhanden, wird aber nur von einer Minderheit der Inhaber genutzt. Eine Pflicht auf der Angebotsseite — jedes Amt muss den Dienst anbieten — ändert nichts an der Nachfrageseite: Wer keine PIN hat oder einen abgelaufenen Ausweis, steht weiter an.
Dazu kommt eine Umsetzungsfrage, die eine Verordnung nicht beantworten kann. Sie kann vorschreiben, dass ein Amt den Dienst anbietet; sie kann die Integrationsarbeit, das Personal und den Change-Prozess in einer kleinen kommunalen IT-Abteilung bis Dezember nicht herbeizaubern. Zu erwarten ist eine Landkarte, die im Januar auf dem Papier besser aussieht als in der Praxis.
Warum das über Deutschland hinaus relevant ist: Die Wohnsitzanmeldung ist die Haustür zum Staat. Adressdaten speisen Steuer, Leistungen, Kfz-Zulassung, Schulplatz und Wählerverzeichnis. Jeder nachgelagerte Dienst erbt die Reibung an dieser Tür — und dezentrale föderale IT heißt: Diese Tür hat 5.000 Schlösser. Deutschlands Antwort, eine gesetzliche Pflicht plus eine gemeinsame Bundeskomponente, ist einer der wenigen strukturellen Ansätze in Europa, der messbar ist: Entweder sind die restlichen Ämter nach dem 1. Dezember online, oder nicht.
Zu beobachten: wie viele der rund 1.200 fehlenden Stellen tatsächlich fristgerecht live gehen und wie viele eine Verlängerung bekommen; ob die Aktivierung der eID-PIN steigt, weil der Wert des Mandats daran hängt; und ob die versprochenen Einsparungen jemals gemessen statt geschätzt werden.
