Auf dem Digitalgipfel in Berlin lautete die Botschaft in dieser Woche: Aufbruch. Der Ort war eine alte Eisengießerei, die Wilhelm-Hallen; das Motto "Shaping AI: safe, sovereign, competitive"; und Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte seine Rede am Montagnachmittag für eine Doppelstrategie – industriell nutzbare Modelle jetzt fördern, die nächste Generation (inklusive "physischer KI") parallel erforschen und Abhängigkeiten reduzieren, "ohne in Autarkie zu verfallen".
Die Zahlen auf dem Tisch sind weniger beruhigend als das Ambiente.
Laut dem Bericht einer von der Regierung selbst eingesetzten Taskforce entscheiden die kommenden 18 Monate darüber, ob Europa im globalen KI-Wettlauf überhaupt den Anschluss hält; nach heutigen Prognosen schließt sich das Zeitfenster im Jahr 2028. Deutschland könne den Anschluss verlieren, heißt es dort, trotz einer starken Ausgangsposition in der Forschung. Die Regierung legte 18 Maßnahmen vor, um das Land bis 2030 zur "KI-Nation" zu machen – ein Ziel, das bis 2018 zurückreicht, als die Koalition unter Angela Merkel den Begriff erstmals ausgab.
Die Nachfrageseite ist jedenfalls nicht das Problem. Eine zum Gipfel veröffentlichte Bitkom-Umfrage ergab, dass knapp 90 Prozent der deutschen Unternehmen das Herkunftsland eines Anbieters bei der Auswahl eines KI-Systems wichtig finden. Deutschland und Frankreich stehen an der Spitze der Präferenzen; nur 41 Prozent würden bevorzugt KI aus den USA nutzen, zwölf Prozent aus China. "Digitale Souveränität entscheidet sich nicht daran, wo wir KI einkaufen", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, "sondern daran, ob wir selbst in der Lage sind, Schlüsseltechnologien zu entwickeln und erfolgreich auf den internationalen Märkten zu positionieren." Der Flaschenhals sei das Angebot.
Digitalminister Karsten Wildberger brachte den Trade-off drastischer auf den Punkt: Das Risiko, den KI-Wettlauf zu verpassen, wiege schwerer als die Risiken der Technologie selbst. "Ich nehme die Risiken der KI ernst", sagte er. "Ich bin mir aber sicher: Wenn wir nicht ehrgeizig genug sind, zu langsam vorgehen und keine Entscheidungen treffen, werden wir mit noch größeren Risiken konfrontiert sein, noch abhängiger werden und Wachstumschancen verpassen. Wir unterschätzen, was auf uns zukommt."
Kritiker verweisen darauf, dass der Haushalt in die andere Richtung läuft. Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie merkte an, dass die Mittel für die Sovereign Tech Agency, die Open-Source-Infrastruktur finanziert, im kommenden Bundeshaushalt um 370.000 Euro auf rund 27,4 Millionen Euro gekürzt wurden. "Digitale Souveränität funktioniert in Deutschland wie mit dem Rauchenaufhören", sagte Markus Beckedahl. "Man will ja. Nur nicht heute." Der Staat zahle weiterhin Millionenbeträge für Microsoft-Dienste.
Merz hatte vor einem Jahr beim selben Gipfel den Satz geliefert, den seine Kritiker nun zurückzitieren: "Digitale Souveränität hat Kosten. Aber digitale Abhängigkeit hat noch höhere Kosten." Dieses Jahr wählte er einen anderen Ton – Menschenwürde, der Takt der Institutionen, ein Zitat von Papst Leo XIV. – und sagte, "der Takt unserer Institutionen" sei "auch deshalb der Takt des menschlichen Lebens".
Die Lücke zwischen diesem Takt und einem 18-Monats-Fenster ist inzwischen die zentrale Frage der deutschen Digitalpolitik. Der erste Bericht der Taskforce soll Grundlage des Zielbilds "KI-Nation 2030" werden. Ob die 18 Maßnahmen dahinter finanziert sind, ist eine Haushaltsfrage – und der Haushalt hat sich bislang in die andere Richtung bewegt.
