Kalifornien nimmt 1,86 Milliarden Dollar Breitbandförderung der US-Bundesregierung an – weigert sich aber, im Gegenzug sein Netzneutralitätsgesetz und andere Telekomregeln auszusetzen. Der Schritt könnte zu einem Rechtsstreit zwischen Bundesstaat, Bundesregierung und Internetanbietern führen.
Hintergrund ist das 42 Milliarden Dollar schwere BEAD-Programm (Broadband Equity, Access, and Deployment). Die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) im Handelsministerium hatte entschieden, dass Bundesstaaten zusagen müssen, gegenüber geförderten Anbietern weder Preisregulierung noch Netzneutralität durchzusetzen – geregelt in „Section 50“ der Förderbedingungen. Die Vorgabe kann Anbieter, die BEAD-Geld erhalten, für bis zu 14 Jahre von solchen Regeln befreien.
Die kalifornische Regulierungsbehörde CPUC akzeptiert das Geld, bestreitet aber die Bedingung. In einem am Montag veröffentlichten Schreiben an NTIA-Administratorin Arielle Roth erklärte CPUC-Präsident John Reynolds, die Behörde könne sich nicht an Bedingungen halten, die verfassungswidrig oder gesetzlich nicht gedeckt seien, und verzichte ausdrücklich auf keine Rechte oder Einwände. Die CPUC könne auch andere kalifornische Behörden nicht daran hindern, Landesrecht durchzusetzen – ein Hinweis darauf, dass Generalstaatsanwalt Rob Bonta weiter gegen säumige Anbieter vorgehen könnte. Bontas Büro wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Bis zur Klärung will Kalifornien kein Geld an Anbieter auszahlen. Die NTIA zeigte sich unbeeindruckt: Die Förderbedingungen bildeten die gesamte Vereinbarung, und kein Teil des CPUC-Schreibens sei darin aufgenommen, sagte ein Sprecher. Am Dienstag meldete die Behörde, alle 56 Bundesstaaten und Territorien hätten ihre Abschlussvereinbarung unterzeichnet – Kalifornien als letzter.
Die Verbraucherschutzorganisation Public Knowledge nennt die Forderung „dreist und haltlos“; sie habe keine Grundlage im Infrastrukturgesetz, das BEAD geschaffen hat. Die Juristin Barbara van Schewick von der Stanford Law School sieht Kalifornien argumentativ im Vorteil, weil der Kongress die Bundesstaaten verpflichtet habe, geförderte Anbieter zur Einhaltung „aller geltenden Bundes-, Landes- und lokalen Gesetze“ anzuhalten. Zugleich warnt sie: „Der eigentliche Test kommt, wenn ein BEAD-Anbieter zum ersten Mal die App eines Konkurrenten blockiert, Feuerwehrleute drosselt oder eine Preisgarantie bricht.“
Dass Letzteres keine Theorie ist, weiß Kalifornien aus eigener Erfahrung: 2018 drosselte Verizon einen als „unbegrenzt“ verkauften Tarif der Feuerwehr von Santa Clara County während eines Waldbrands. Ein Landesgesetz von 2019 verbietet solche Drosselung von Einsatzkräften; Waldbrandgruppen warnen, die BEAD-Bedingung könnte auch diese Regel und Vorgaben zu Akkupuffern an Mobilfunkmasten aushebeln.
Für die Anbieter ist die Lage attraktiv: Sie können auf das Geld bestehen und zugleich argumentieren, Landesrecht gelte für sie nicht mehr. Gouverneur Gavin Newsoms Büro versichert, Kaliforniens Gesetze – „einschließlich unserer Netzneutralitätsschutzvorgaben“ – blieben in Kraft. Ob das reicht, entscheidet nicht das Schreiben, sondern der erste Rechtsstreit.
