Die Senatsführung hat am Sonntag den Text eines parteiübergreifenden Überbrückungsgesetzes zur Regierungsfinanzierung vorgelegt, das den Vorschlag des Weißen Hauses blockieren würde, politischen Beamten die Kontrolle über die Forschungsförderung des Bundes zu übertragen — ein vorübergehender, aber bedeutender Rückschlag für den umfassenden Umbau der Wissenschaftsförderung durch die Regierung.
Die Continuing Resolution würde die Regierung bis zum 11. Dezember finanzieren und den neuen Förderungsvorschlag des Weißen Hauses mindestens bis dahin blockieren. Die Bestimmung entstand aus parteiübergreifenden Gesprächen im Bewilligungsausschuss, denen die republikanische Führung zustimmte — und, wie STAT anmerkt, wird es für die Republikaner nun schwieriger sein, den Plan in Kraft treten zu lassen, nachdem sie sich selbst darauf verständigt haben, ihn zumindest vorübergehend zu blockieren.
Der Senat soll den Haushaltsentwurf noch in dieser Woche beraten, bevor er in die Augustpause geht. Der vor zwei Wochen vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsentwurf enthält keine vergleichbare Bestimmung, und das Repräsentantenhaus befindet sich bereits in der Pause. Sobald beide Kammern zurückkehren, müssen sie ihre Fassungen angleichen, bevor die Regierungsfinanzierung Ende September ausläuft; anschließend müsste der Präsident den endgültigen Gesetzentwurf unterzeichnen.
Der Vorschlag des Weißen Hauses, vorangetrieben vom Office of Management and Budget und unterstützt vom obersten Wissenschaftsberater der Regierung, würde Forschungsförderung von Behörden wie NIH und NSF einer direkten politischen Prüfung unterwerfen — ein Schritt, der laut Kritikern die Peer-Review-Wissenschaft politisieren würde. Die Rüge des Senats stößt auf seltene parteiübergreifende Einigkeit; selbst republikanische Senatoren schlossen sich laut Washington Post dem Widerstand an. Die Abstimmung im Senat könnte den Plan vorerst stoppen, falls die Bemühungen der Gesetzgeber Erfolg haben.
