New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sagt, die Bundesregierung habe ihre Verantwortung bei künstlicher Intelligenz abgegeben, und er will, dass die New Yorker sich dagegen wehren. Laut dem Bericht von TechCrunch vom 19. Oktober ist die Deutung bewusst gewählt: Die Untätigkeit Washingtons wird als Rückzug beschrieben und nicht als überlegte Entscheidung, die Dinge den Märkten zu überlassen.
Der Unterschied ist wichtig, weil er die Debatte von der Frage 'Soll es Regeln geben?' auf die Frage verschiebt, wer sie schreibt, wenn die oberste Ebene es nicht tut.
In den USA lautete die Antwort bisher: alle darunter. Die KI-Aufsicht ist von unten gewachsen – Landesgesetze, Beschaffungsregeln der Städte, Leitfäden von Behörden und die Gerichtsverfahren, die entstehen, wenn diese aneinanderstoßen. Ein Gegenstück zum EU AI Act, der einen einzigen Mindeststandard setzt, existiert nicht. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich: Welche Regeln ein Unternehmen wirklich binden, hängt davon ab, welcher Bürgermeister, welche Volksvertretung oder welcher Generalstaatsanwalt gerade hinsieht.
Genau dort haben Städte echte Hebel – auch ohne neue Rechtsgrundlage. Beschaffung ist das stumpfste, aber wirksamste Werkzeug: Wer Algorithmen für Bewerbungen, vorausschauende Polizeiarbeit oder automatisierte Sozialleistungsprüfungen einkauft, kann Auskunft über Trainingsdaten, Fehlerraten und menschliche Kontrolle zur Vertragsbedingung machen. Langsam, unglamourös und deutlich wirksamer als eine Resolution, die niemanden bindet.
Das politische Risiko ist die Kehrseite. Eine Stadt, die aggressiv reguliert, kann Arbeitgeber und Anbieter in Nachbarjurisdiktionen treiben – und erlebt womöglich, dass ein Landtag oder eine Bundesbehörde ihr zuvorkommt, weil der Flickenteppich selbst als das eigentliche Problem gilt. Beide Richtungen sind in Washington derzeit denkbar.
Entscheidend wird weniger die Rhetorik sein als die Frage, ob der Rede Instrumente folgen: eine Beschaffungsregel mit Zähnen, eine Arbeitsgruppe mit Auskunftsrechten, eine Haushaltslinie. Parolen prüfen nichts.
