Der Bundestag hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit (Drucksache 21/6585) beschlossen. Er erlaubt dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei, zur Gefahrenabwehr in fremde IT-Systeme einzugreifen – in der Debatte "Hackback" oder aktive Cyberabwehr genannt.

Die Befugnis steht für die Bundespolizei in einem neuen § 41a BPolG und für das BKA in den §§ 68a bis 68f BKAG, ergänzt durch eine neue Aufgabe in § 3a BKAG. Beide Behörden dürfen den Betrieb eines IT-Systems untersagen und Datenverkehr umleiten, aufzeichnen, einschränken oder unterbinden. Außerdem dürfen sie in dem System, von dem die Gefahr ausgeht, "gefahrgegenständliche" Daten auslesen, löschen oder verändern – Schadprogramme, Steuerungs- und Protokolldateien, Angriffsspuren und Daten, die selbst Gegenstand des Angriffs sind – ohne Wissen der Betroffenen. Dritte können unvermeidbar mitbetroffen sein; Veränderungen sind bei Ende der Maßnahme rückgängig zu machen, aber nur soweit technisch möglich.

Anlass ist eine Gefahr durch einen Angriff auf die Sicherheit der Informationstechnik, definiert über Straftatbestände wie §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 263a, 303a und 303b StGB. Da § 202c ein Vorbereitungsdelikt ist, genügt bereits die Gefahr einer Vorbereitungshandlung.

Der umstrittene Punkt ist die richterliche Kontrolle. Die Begründung stellt ausdrücklich fest, dass weder qualifizierte Schutzgüter noch ein Richtervorbehalt erforderlich seien – außer bei Eingriffen in private IT-Systeme. Eine richterliche Anordnung ist für Eingriffe in private Systeme ohne Einwilligung vorgesehen, die eine Datenerhebung ermöglichen, sofern eine dringende Gefahr für bestimmte Rechtsgüter besteht; bei Gefahr im Verzug ordnet die Behördenleitung an, und die Anordnung tritt außer Kraft, wenn das Gericht sie nicht binnen drei Tagen bestätigt. Mit Einwilligung entfällt der Richtervorbehalt, und die Begründung hält eine Einwilligung des Inhabers eines kompromittierten Systems in der Regel für naheliegend.

Benachrichtigt wird nur beim tiefsten Eingriff – Auslesen, Löschen oder Verändern – und nur der Inhaber des betroffenen Systems. Die Behörde kann ein Offenbarungsverbot verhängen; nach zwölf Monaten braucht das die Zustimmung des Gerichts.

Kritik kommt unter anderem vom Chaos Computer Club, der von den Maßnahmen absehen will: Es fehle weitgehend an richterlicher Kontrolle, und die Befugnisse seien bei unangemessen trivialen Anlässen einsetzbar. Bei einer Anhörung des Innenausschusses am 5. Oktober war die Notwendigkeit stärkerer Cyberabwehr unbestritten; Kipker bemängelte jedoch die unzureichende richterliche Kontrolle, während BKA-Präsident Münch die Bündelung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in einer Hand lobte. Der Bundesrat will für alle Maßnahmen nach § 68d BKAG eine gerichtliche Anordnung; die Bundesregierung lehnt das ab.

Das Verifikationsproblem ist hier schärfer als sonst: Wer löscht und verändert, verändert auch Beweismittel. Der Entwurf verlangt technische Vorkehrungen nur "soweit möglich", und das Protokoll muss nicht ausweisen, was ausgelesen, gelöscht oder verändert wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zum heimlichen Zugriff auf IT-Systeme angemerkt, ein rein lesender Zugriff existiere bei Infiltration mit Überwachungssoftware nicht – ein Risiko, das auch dort besteht, wo Löschen und Verändern ausdrücklich erlaubt sind. Wird aus einer Abwehrmaßnahme später ein Beweismittel in der Strafakte, ist nach Einschätzung von Verteidigern zuerst die Rechtsgrundlage zu klären, dann die Brücke ins Strafverfahren und schließlich die Integrität der Daten – und für diesen Übergang fehlt dem Entwurf eine eigene Regel.