Die französische Nationalversammlung hat am Freitag dafür gestimmt, von Absendern digitaler Inhalte 5,5 Eurocent für jedes Gigabyte zu verlangen, das sie an Internetnutzer in Frankreich ausliefern. Der Änderungsantrag der Sozialisten zum Haushalt 2027 kam mit 11 zu 10 Stimmen durch. Von den 577 Abgeordneten waren 35 anwesend, 21 gaben ihre Stimme ab.
Ein Gesetz ist das nicht. Es war eine erste Lesung, die Regierung hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen, und der Senat — dort haben die konservativen Republikaner die Mehrheit — dürfte ihn kaum übernehmen. Zudem hat Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet bereits gefordert, Premierminister Sébastien Lecornu solle den Haushalt per Artikel 49.3 ohne Abstimmung durchbringen; auf diesem Weg könnte die Regierung die Gigabyte-Regel einfach aus dem Text streichen.
Ungewöhnlich ist vor allem die Mechanik. Die Telekomregulierungsbehörde Arcep schätzt, dass jährlich rund 200 Milliarden Gigabyte zu französischen Anschlüssen fließen; nach Angaben der Antragsteller stammt etwa die Hälfte davon von fünf Unternehmen: Google, Meta, Amazon, Netflix und dem CDN-Betreiber Akamai. Für die Erhebung müssten Internetanbieter — Orange, SFR, Bouygues Telecom und Free — erfassen, wie viel Datenvolumen jeder Absender liefert, und den Absender identifizieren. Diese anonymisierten Quartalswerte gingen an die Steuerbehörde, beaufsichtigt von der Arcep. Läuft der Verkehr über ein CDN, zählt die Gesamtmenge, die dieses Netz verlässt. Laut Text wird ausschließlich die Menge gemessen, nie der Inhalt.
Die Initiatoren erwarten bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr. Eine Gegenrechnung zeigt, wie die Abgabe wirkt. Laut Steam-Statistik haben Nutzer in Frankreich in den vergangenen sieben Tagen 62,7 Petabyte heruntergeladen — das wären rund 3,4 Millionen Euro pro Woche oder etwa 180 Millionen Euro im Jahr allein für Steam-Verkehr. Ein 200-Gigabyte-Spiel trüge 11 Euro Steuer pro Download. Ein durchschnittlicher Festnetzanschluss, laut Arcep 267 Gigabyte im Monat, käme theoretisch auf fast 15 Euro im Monat. Zum Vergleich: Der Großhandelspreis für die Übertragung eines Gigabyte liegt Schätzungen der Branche zufolge meist unter einem Cent. Die Steuer wäre damit ein Vielfaches der Leitungskosten.
Am schärfsten reagierte ein französisches Open-Source-Projekt. VideoLAN, die gemeinnützige Organisation hinter dem VLC Media Player, warnte, die Steuer würde über eine Million Euro pro Jahr kosten. „Da haben die französischen Sozialisten und Abgeordneten gerade eine Steuer beschlossen, die sie nicht verstehen, und die VideoLAN über eine Million Euro pro Jahr kosten würde“, schrieb VideoLAN auf X. „Sie sind vermutlich die ahnungslosesten Politiker der Erde? Und sie behaupten, technologische Souveränität zu wollen.“
Die Rechnung ist einfach: Bei 5,5 Cent pro Gigabyte entsprechen eine Million Euro etwa 18 Millionen Gigabyte oder rund 18 Petabyte im Jahr. Für ein Programm mit Milliarden Downloads ist das plausibel. Der Text sagt allerdings nicht, wie die Deckelung auf 15 Prozent des Frankreich-Umsatzes oder 2 Prozent des Weltumsatzes bei einer Organisation mit kaum Umsatz anzuwenden wäre.
Befürworter argumentieren anders. Die herkömmliche Wirtschaft mit Läden, Fabriken und Angestellten in Frankreich zahle Steuern, weil ihre Steuerbasis physisch im Land liege. Globale Tech-Konzerne verkauften an dieselben Kunden und nutzten dieselbe Infrastruktur, versteuerten aber einen selbst erklärten Gewinn, den sie dorthin verlagerten, wo es am besten passe. Daten, die an französische Haushalte gehen, ließen sich dagegen nicht ins Ausland verschieben. Dazu kommt das Umweltargument: Weil jedes Gigabyte Geld kostet, entstünden Anreize, Daten effizienter zu komprimieren.
Widerstand kam auch aus der eigenen Verwaltung. Haushaltsminister David Amiel bezweifelte, ob sich Datenströme messen lassen, ohne eigene Sensoren in den Netzen der Betreiber zu installieren oder direkt auf den Geräten der Nutzer zu messen; außerdem träfe nach seiner Rechnung die Hälfte der Steuer kleinere, vielfach französische Anbieter. Der Generalberichterstatter des Finanzausschusses, Philippe Juvin, warnte vor einem anderen Effekt: Die großen Plattformen könnten die Last an Werbekunden weitergeben. Der Finanzausschuss hatte den Antrag Anfang Oktober abgelehnt.
Ein Durchreichen an Kunden ist das übliche Muster. Amazon etwa gibt eine neue Paketsteuer vollständig weiter. Kritiker erwarten teurere Abos oder schlechtere Streamingqualität, weil Anbieter ihr Datenvolumen drücken wollen. Und der französische Weg unterscheidet sich vom europäischen „Fair-Share“-Streit: Dort wollen Telecomkonzerne, dass Big Tech ihre Netze mitfinanziert. In Frankreich ginge das Geld direkt in den Staatshaushalt.
