Die Zwischenwahlen sind vorbei, die Gesetzentwürfe noch nicht geschrieben – aber die Liste steht. Nach Angaben von Abgeordneten, Mitarbeitern und Interessenvertretern bereiten die Demokraten für Januar, wenn sie die Kontrolle über den Kongress übernehmen, eine ganze Serie von Vorhaben zu künstlicher Intelligenz und Rechenzentren vor. Sie haben das Reuters am Freitag bestätigt.
Drei Stränge sind erkennbar. Erstens: Verbraucher vor steigenden Stromkosten schützen, die mit dem Ausbau von Rechenzentren verbunden sind. Zweitens: unabhängige Prüfungen fortgeschrittener KI-Systeme vorschreiben. Drittens: klären, wann KI-Firmen für Schäden haften, die ihre Produkte verursachen. Der Vorsitzende des Progressive Caucus, Greg Casar aus Texas, forderte diese Woche bereits, KI-Manager unter Eid zu vernehmen.
Für die Republikaner ist das eine Zäsur. Deren Kongress hat sich auf Förderung konzentriert und es abgelehnt, KI verbindlich zu regulieren – in einem Jahr, in dem die Wähler sich gegen den schnellen Ausbau von Rechenzentren und deren Stromhunger wandten. Der Tonwechsel ist also nicht nur parteipolitisch, sondern folgt der Stimmungslage, die sich an den Urnen zeigte.
Die Aussichten sind trotzdem unsicher, und zwar aus einem strukturellen Grund: Donald Trump sitzt weiter im Weißen Haus und hat verbindliche KI-Regeln wiederholt abgelehnt. Die Demokraten setzen deshalb weniger auf saubere Gesetzespakete als auf die Kontrolle der Ausschüsse – Anhörungen, Vorladungen, Untersuchungen – und auf Verfahren, die auch gegen ein Veto wirken können. Ein Veto ließe sich mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kammern überstimmen; alternativ könnten KI-Regeln in jährlich zwingend zu verabschiedende Gesetze eingefügt werden. Ed Mills, Politikforscher bei Raymond James, bringt es auf eine Zeile: „Die Wahrscheinlichkeit von Gesetzgebung ist viel höher, als die Leute erwarten.“
Personen und Zuständigkeiten sind bereits verteilt. Chuck Schumer, designierter Mehrheitsführer, nannte den Schutz von Verbrauchern vor Energiekosten als Priorität. Lori Trahan aus Massachusetts plant laut ihrem Büro eine unabhängige Bewertung führender Modelle an Sicherheitsstandards und eine Klarstellung der Haftung, wenn KI-Systeme schaden. Zoe Lofgren bewirbt sich um den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses und verspricht „verantwortungsvolle Regeln bei gleichzeitiger Förderung von Innovation“. Abdul El-Sayed, der am Dienstag einen Senatssitz in Michigan gewann, hatte im Wahlkampf eine eigene KI-Aufsichtsbehörde mit Durchgriffsrechten gefordert.
Der Druck auf die Branche ist schon jetzt konkret. Im Oktober haben Lofgren und weitere demokratische Ausschussvorsitzende OpenAI, Anthropic, Meta, Google und SpaceX aufgefordert, ihre Sicherheitspraktiken offenzulegen und über Fälle zu berichten, in denen ihre Werkzeuge Dinge taten, die ihre Entwickler nicht beabsichtigt hatten.
Für die Märkte ist das keine ferne Debatte mehr. Tech-Aktien fielen am Donnerstag deutlich – wegen der Sorge vor einem langsameren KI-Ausbau, aber auch wegen der Zweifel, ob die gewaltigen Investitionen in Rechenzentren sich rechnen. Eine Krise könnte die Mehrheiten schaffen, die dem Präsidenten die Regulierung abringen; bis dahin bleibt es bei Vorhaben, Anhörungen und der Frage, wie viel davon Januar wird.
