China hat die erste umfassende Revision seiner Verordnungen zum Schutz von Layout-Designs integrierter Schaltkreise seit 2001 veröffentlicht. Die Regeln wurden am 10. Juli auf der 91. Exekutivsitzung des Staatsrats angenommen, am 23. Juli verkündet, am 3. August publiziert und treten am 15. Oktober 2026 in Kraft.

Die auffälligste Änderung: Layout-Designs für „integrierte Schaltkreise, die photonische, Quanten- oder andere Funktionen integrieren", sind nun ausdrücklich schutzfähig. In einem Kommentar der CNIPA heißt es, dass optoelektronische, siliziumphotonische und Quanten-Chips über die einzelne elektronische Signalverarbeitung hinausgehen; die Zahl der Anmeldungen für solche Designs steige seit 2022, mit hohem Volumen nach 2024.

Die Durchsetzung wird verschärft. Jede Person kann nun die Löschung einer Registrierung beantragen, die den Regeln nicht entspricht — ein Verfahren, das mit der Patentnichtigkeit vergleichbar ist — und ein gelöschtes Recht „gilt als niemals bestanden". Gerichte können bei vorsätzlicher Verletzung mit schwerwiegenden Umständen Strafschadensersatz vom Ein- bis Fünffachen des berechneten Betrags zusprechen; sonst bemisst sich der Schaden nach den Verlusten des Rechtsinhabers, den Gewinnen des Verletzers oder einem Vielfachen der Lizenzgebühr.

Neue Bestimmungen zu Treu und Glauben und Missbrauch halten fest, dass ausschließliche Rechte nicht zur Schädigung staatlicher Interessen, des öffentlichen Interesses oder der rechtmäßigen Rechte anderer genutzt werden dürfen; Monopolhandlungen werden nach dem Antimonopolgesetz behandelt. Anmelder müssen eine Originalitätserklärung einreichen, die die originären Bereiche und Funktionen des Designs benennt; Organisationen, die von Mitarbeitern geschaffene Designs kommerziell nutzen, schulden den Gestaltern eine Vergütung von mindestens 50 Prozent der Nettoeinnahmen aus Übertragung oder Lizenzierung.

Reuters zufolge kommt die Revision zu einer Zeit, in der Peking im sich verschärfenden US-chinesischen Technologiewettlauf versucht, einheimisches Chip-Know-how besser zu schützen — die strengeren Standards und Strafschadensersätze signalisieren Chinas Absicht, Chip-IP zu verteidigen, während Halbleiter zum strategischen Schlachtfeld werden.

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