China macht die Beschäftigungsrisiko-Prüfung von KI zur Staatsaufgabe

Chinas Staatsrat hat die Behörden angewiesen, den Arbeitsplatzfolgen von KI zuvorzukommen. Neue nationale Leitlinien machen die Beschäftigungswirkung von KI zu einem dauerhaft zu messenden Regierungsauftrag.

Das am Freitag, 23. Oktober, vom Büro des Staatsrats veröffentlichte Dokument nennt 18 Aufgaben in sechs Bereichen: das jobschaffende Potenzial von KI ausbauen, die Einführung „beschäftigungsfreundlich“ gestalten, die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten verbessern, Arbeitsvermittlung stärken, Arbeits- und Sozialschutz ausbauen sowie Beschäftigungsrisiken beobachten und darauf reagieren.

Kern der Umsetzung ist ein Mechanismus zur Bewertung von Beschäftigungsrisiken im Zusammenhang mit KI, flankiert von Notfallplänen. Bei KI-Projekten, die den Arbeitsmarkt erheblich stören könnten, sollen die Behörden den Wechsel in neue Jobs und die Wiedereingliederung unterstützen, statt die Anpassung dem Markt zu überlassen. Wer den Job verliert, soll gezielte Berufsberatung, Umschulung und Stellenvermittlung erhalten.

Eine zweite Spur betrifft KI, die gegen Beschäftigte gerichtet ist statt sie zu ersetzen. Die Leitlinien verlangen, KI im Personalmanagement zu regulieren und algorithmische Diskriminierung, betrügerische Stellenangebote sowie Datenschutzverstöße einzudämmen. Zudem sollen ein Rechterahmen für Mensch-Maschine-Zusammenarbeit, soziale Sicherung für flexible und plattformbasierte Arbeit sowie Verteilungsregeln entstehen, die sich mit der Verbreitung von KI anpassen.

Was der Text nicht sagt, ist ebenso wichtig. Er verbietet nicht, Beschäftigte durch Software zu ersetzen – eine Lesart, die sich in den Tagen nach der Veröffentlichung in sozialen Netzwerken verbreitete, im bestätigten Text aber keine Grundlage hat. Verlangt wird, dass Verdrängung gemessen, geplant und abgefedert wird. Einstellungsquoten oder bestimmte Branchen nennt das Dokument nicht.

Warum das zählt: Im Westen wird KI-Governance überwiegend in der Sprache von Sicherheit und Grundrechten verhandelt – Risikoklassen und Dokumentationspflichten im EU AI Act, Verbote bestimmter Anwendungen, in Washington derzeit eher Deregulierung. Peking rahmt das Thema als Arbeitsmarktfrage: eine KI-Politik, die sich wie eine Beschäftigungspolitik liest, mit Berichtspflichten.

Für Unternehmen, die KI im großen Stil einsetzen, entsteht damit eine neue Compliance-Fläche. Die Leitlinien legen die Überwachung und die Finanzierung der Umschulung weitgehend in die Hände lokaler Behörden – wie streng die Bewertung ausfällt, wird sich von Provinz zu Provinz zeigen. Die Maßnahmen fügen sich zudem in ein Muster: Peking hat Beschäftigungspolitik seit Jahren zur Priorität erklärt, weil Jugendarbeitslosigkeit politisch heikel bleibt, und benennt die Verwerfungen am Arbeitsmarkt ungewöhnlich direkt als Kosten der eigenen Industrieförderung.