Kalifornien steuert auf eine der folgenreichsten Wochen für KI-Regulierung in den USA zu: Nach Abschluss der letzten öffentlichen Anhörung zu mehr als 30 KI-Gesetzesvorlagen stehen die Gesetzgeber am Donnerstag, 13. August, sowohl in der Assembly als auch im Senat vor einer entscheidenden „Suspense“-Abstimmung.
Suspense-Abstimmungen sind der stille Torwächter des kalifornischen Gesetzgebungsprozesses. Vorlagen mit erheblichen Kosten werden in den Appropriations-Ausschüssen festgehalten, und jedes Jahr scheitert ein großer Teil still auf dem Suspense-Kalender, ohne je das Plenum zu erreichen. Das diesjährige Paket – Ergebnis einer Sitzungsperiode 2025–26, in der 136 KI-bezogene Gesetzesvorlagen eingebracht wurden – umfasst Maßnahmen zu Modelltransparenz, Deepfakes und digitalen Persönlichkeitsrechten, KI-Offenlegungspflichten, Arbeitsplatzautomatisierung, algorithmischer Rechenschaftspflicht und mehr. Nach staatlicher Erfassung sind 119 dieser Vorlagen noch in Bearbeitung, bisher wurden nur vier verabschiedet.
Diese Woche war die letzte öffentliche Anhörungsphase für das Paket. Industriegruppen, Gewerkschaften, Forscher und zivilgesellschaftliche Organisationen lobbyieren intensiv: Tech-Unternehmen warnen, dass Übertreibungen Innovationen bremsen könnten, während Befürworter argumentieren, dass Kalifornien – Heimat der meisten Grenz-KI-Labore – vor dem nächsten Wahlzyklus klare Regeln setzen muss.
Da Kalifornien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und OpenAI, Anthropic, Google DeepMind sowie Metas große KI-Operationen beherbergt, wirken seine Entscheidungen oft landesweit. Überleben ausreichend viele Vorlagen den Suspense-Kalender, könnte der Staat einen faktischen nationalen Standard für KI-Regulierung ohne Bundesgesetz schaffen. Sterben die Vorlagen, schließt sich das Fenster für umfassende staatliche KI-Regeln bis zur nächsten Sitzungsperiode.
Die Suspense-Anhörung ist für Donnerstag, 13. August, auf den Kalendern der Appropriations-Ausschüsse von Assembly und Senat angesetzt.
