US-Grenzbeamte kontrollieren immer häufiger die Handys und Laptops von Reisenden, berichtet Golem in dieser Woche über Gerätedurchsuchungen an US-Einreisestellen.
An der Rechtslage hat sich nichts geändert. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP und die Einwanderungsbehörde ICE stützen sich auf die 'border search exception': Durchsuchungen an der Grenze brauchen weder richterlichen Beschluss noch hinreichenden Tatverdacht. 'Einfache' Durchsuchungen – ein Beamter blättert durch Fotos, Nachrichten und Apps – sind von Gerichten weitgehend gebilligt worden. 'Erweiterte' Durchsuchungen, bei denen der Geräteinhalt zur forensischen Auswertung kopiert wird, waren häufiger Gegenstand von Verfahren, finden aber weiter statt. Was der Bericht beschreibt, ist eine Änderung der Häufigkeit, nicht des Rechts.
Die von der CBP selbst veröffentlichten Zahlen zeigen seit mehreren Jahren steigende Geräteprüfungen. Die große Mehrheit davon sind einfache Durchsuchungen, ein kleinerer Teil geht in die forensische Auswertung. Warum einzelne Reisende ausgewählt werden, veröffentlicht die Behörde nicht; der Trend ist daher vor allem an Aggregatzahlen und an Schilderungen Betroffener ablesbar.
Für die Person am Schalter sind die Folgen konkret. Beamte können ein Gerät und dessen Passcode verlangen. Wer als US-Bürger die Entsperrung verweigert, begeht keine Straftat, aber das Gerät kann wochen- oder monatelang einbehalten werden, und eine Verweigerung verlängert in der Regel die Nachkontrolle, statt sie zu beenden. Nicht-Staatsangehörige haben weniger Spielraum: Eine Verweigerung oder eine Feststellung der Einreiseunzulässigkeit kann die Reise an der Grenze beenden. Journalisten, Forschende und Führungskräfte mit Quellenmaterial oder vertraulichen Geschäftsdaten tragen das höchste Risiko, weil die Mittel im Nachhinein dünn sind – ein Gerichtsverfahren dauert, und bis dahin sind die Daten meist kopiert.
Die Ratschläge von Sicherheitsfachleuten sind unspektakulär: mit möglichst wenig Daten reisen, sich aus Cloud-Konten abmelden statt nur die App zu sperren, sensibles Material auf einem überall erreichbaren Server halten statt im lokalen Speicher, und für Hochrisikoreisen ein sauberes Gerät erwägen. Auf den meisten Telefonen erzwingt das Ausschalten beim nächsten Start den Passcode und deaktiviert die biometrische Entsperrung – die sich in der Praxis leichter erzwingen lässt als ein gemerkter Code.
Warum das zählt: Die Grenze ist einer der wenigen Orte, an denen ein demokratischer Staat Durchsuchungsmacht ohne Richter ausübt, und das Gerät in der Tasche enthält heute mehr persönliche, berufliche und politische Informationen als der Koffer, für den die Doktrin geschrieben wurde. Eine steigende Prüfquote vergrößert diese Lücke still.
Einschränkung: Der Golem-Bericht beschreibt einen Trend. Aktuelle Gesamtzahlen und die Aufteilung einfach/erweitert sollten an den veröffentlichten CBP-Statistiken und am Artikel selbst geprüft werden.
