Lyft zahlt 272,5 Millionen Dollar, um eine Klage beizulegen, die dem Fahrdienstvermittler vorwarf, Fahrerinnen und Fahrer nach kalifornischem Recht als selbstständige Auftragnehmer statt als Angestellte eingestuft zu haben.
Das Unternehmen erklärte in einer Pflichtmitteilung, die Einigung erlaube es, "die Kosten und Ablenkungen eines langwierigen Rechtsstreits zu vermeiden und der Geschäftsleitung zu ermöglichen, sich auf die Umsetzung der Geschäftsziele zu konzentrieren". Lyft war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Die Einigung geht auf eine Klage des kalifornischen Arbeitsministeriums (Labor Commissioner's Office) von August 2020 zurück. Sie warf Lyft vor, Fahrer als Auftragnehmer zu behandeln statt als Angestellte, wie es das damalige staatliche Recht verlangte. Die Klage führte an, Fahrern seien Mindestlohn, Überstundenvergütung und weitere Schutzrechte vorenthalten worden — darunter bezahlter Krankenstand und die pünktliche Lohnzahlung.
"Diese Einigung geht auf die Beschäftigten zurück, die sich gemeldet und ihre Stimme erhoben haben", sagte die kalifornische Arbeitsbeauftragte Lilia García-Brower. Das Amt werde auf seinen Anteil verzichten und diese Mittel an Fahrer weiterleiten, die Lohnansprüche geltend gemacht haben.
Die Einigung, die noch von einem Richter genehmigt werden muss, deckt mutmaßliche Verstöße vom 6. April 2016 bis 15. Dezember 2020 ab — eine Phase, in der Kalifornien darum rang, ob Beschäftigte der boomenden Gig Economy Auftragnehmer oder Angestellte sind.
Heute gelten Fahrerinnen und Fahrer von App-Fahrdiensten wie Lyft und Uber nach der 2020 verabschiedeten Volksabstimmung Proposition 22 als Auftragnehmer. Die Maßnahme schuf eine Ausnahme von Assembly Bill 5, einem 2019 beschlossenen Landesgesetz, das Unternehmen wie DoorDash, Lyft und Uber verpflichtet hätte, Gig-Beschäftigte als Angestellte einzustufen — mit Anspruch auf Mindestlohn, Arbeitsunfallversicherung und weitere Leistungen.
Auch nach Inkrafttreten von AB 5 klassifizierten Lyft, Uber und andere Unternehmen ihre Fahrer weiter als Auftragnehmer. Das führte zu rechtlichen Schritten des Arbeitsministeriums, des Generalstaatsanwalts von Kalifornien und der Stadtanwälte von Los Angeles, San Diego und San Francisco sowie zu privaten Klagen nach dem kalifornischen Private Attorneys General Act. Die Verfahren wurden im September 2021 am Superior Court in San Francisco gebündelt.
Für Lyft schließt die Einigung dieses Kapitel ab. Uber sieht sich weiterhin einer Klage des Arbeitsministeriums mit ähnlichen Vorwürfen gegenüber.
