Das japanische Patentamt hat einen wegweisenden Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Patent-, Marken-, Design- und anderen Prüfungen verabschiedet und damit eines der ersten nationalen Systeme geschaffen, das die Rolle der KI in der Verwaltung geistigen Eigentums formalisiert.
Der von MLex am 28. Juli gemeldete Rahmen schreibt vor, dass menschliche Beamte alle KI-generierten Materialien überprüfen und die endgültige Verantwortung für Entscheidungen über die Erteilung oder Ablehnung von Schutzrechten behalten müssen. KI-Tools können zwar bei Recherchen zum Stand der Technik, Klassifizierung und ersten Entwürfen helfen, die endgültige Entscheidung bleibt jedoch fest in menschlicher Hand.
Was die Regeln abdecken
Der Rahmen des Japanischen Patentamts (JPO) gilt für das gesamte Spektrum der IP-Prüfungen:
- Patentprüfungen: KI kann bei Recherchen zum Stand der Technik und der Klassifizierung von Erfindungen helfen, aber die Prüfer müssen die Ergebnisse unabhängig verifizieren. - Markenprüfungen: KI-gestützte Ähnlichkeitssuchen sind erlaubt, wobei das menschliche Urteil über Verwechslungsgefahr entscheidet. - Designprüfungen: KI-Tools können Neuheitsrecherchen unterstützen, aber nicht autonom über die Eintragungsfähigkeit entscheiden.
Globaler Kontext
Der Schritt des JPO erfolgt vor dem Hintergrund einer Flut internationaler Aktivitäten rund um KI und geistiges Eigentum. Japans Ansatz — strukturierte KI-Unterstützung mit obligatorischer menschlicher Überprüfung — könnte zum Modell für andere Nationen werden, die darum ringen, die Effizienz der KI zu nutzen, ohne die menschliche Verantwortung im Patentsystem aufzugeben.
