Deutschland weitet die fahrzeugtypische Haftung auf E-Scooter aus. Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das Elektrokleinstfahrzeuge – darunter E-Scooter und Segways – derselben Halterhaftung unterwirft, die für Autos gilt: Bei einem Unfall kann die Haftung unabhängig vom Verschulden den Halter des Fahrzeugs treffen, nicht nur die fahrende Person.
Bislang waren Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h ausdrücklich von der Halterhaftung ausgenommen. Das neue Gesetz streicht diese Ausnahme für Elektrokleinstfahrzeuge. Langsame Nutzfahrzeuge aus Bau-, Land- und Forstwirtschaft bleiben weiterhin ausgenommen.
Im Fokus stehen die alltäglichen Probleme mit E-Scootern und besonders mit Mietflotten. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) argumentiert, Geschädigte könnten den Fahrer oft nicht identifizieren – bei Verleihkonten ist in der Regel kein Ausweis-Upload nötig – oder ein Verschulden nicht nachweisen; besonders schwierig sei dies bei Miet-Scootern. Die Halterhaftung soll es Geschädigten ermöglichen, Schadensersatz direkt von den Verleihunternehmen zu verlangen.
Die Zahlen stützen das Anliegen. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherer (GDV) verursachten vermietete E-Scooter rund 40 Prozent aller auf E-Scooter zurückgehenden Schädigungen Dritter, obwohl sie nur etwa 20 Prozent des Gesamtbestands ausmachen. 2025 gab es in Deutschland rund 990.000 E-Scooter. Unfälle mit abgestellten Rollern werden vom Statistischen Bundesamt bislang nicht systematisch erfasst; das Ministerium verweist auf mehrere Gerichtsurteile, bei denen auf Gehwegen abgestellte Scooter schwere Verletzungen verursachten – teils sogar, wenn sie dort erlaubt standen.
Rechtlich trifft die Haftung den Falschen: Das Ministerium merkt an, dass andere, ebenso wahrscheinliche Ursachen wie das Verhalten Dritter oder ein Sturm ein Verschulden oft schwer feststellbar machen. Die Halterhaftung verschiebt die Frage stattdessen auf den Betreiber.
Erklärtes Ziel des BMJV ist es, dass Verleihfirmen die Kosten internalisieren. Trügen sie die erwarteten Unfallkosten, so das Argument, würden sie Fahrzeuge nur dort in größerer Zahl aufstellen, wo der Grenznutzen diese Kosten übersteigt. Das Gesetz muss nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden; es tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft.
