Was soll ein Land tun, wenn eine Technologie seine Wirtschaft umbaut, das Geld damit aber überwiegend woanders verbucht wird? Hinter dieser Frage steht ein Vorschlag aus Deutschland, über den Golem berichtet: Der Politiker Wildberger fordert, dass Umsätze, die mit Diensten der künstlichen Intelligenz in Deutschland erzielt werden, von der Steuer erfasst werden.
Die Logik kennt man aus den Kämpfen um eine Digitalsteuer im vergangenen Jahrzehnt. KI-Modelle werden überwiegend von einer kleinen Zahl vor allem US-amerikanischer Anbieter trainiert, gehostet und verkauft; chinesische Labors holen auf. Kundinnen und Kunden in Deutschland bezahlen Abos, API-Aufrufe und Inferenz, der Gewinn landet jedoch in einer anderen Jurisdiktion und wird dort zu einem anderen Satz besteuert. Deutschlands eigene KI-Branche ist kleiner und konsumiert fremde Modelle eher, als sie eigene verkauft — eine Abgabe würde kurzfristig also vor allem ausländische Anbieter und deren hiesige Kundschaft treffen.
Ökonomisch gibt es zwei Standardskepsis-Einwände. Erstens die Steuerinzidenz: Eine Steuer auf den Umsatz eines Unternehmens ist immer eine Steuer auf etwas — auf Kunden, Beschäftigte oder Investitionen — und in wenig umkämpften Märkten wird sie häufig an die Käufer weitergegeben. Eine Umsatz- statt Gewinnbesteuerung kann zudem dünn kalkulierte Wiederverkäufer und Start-ups härter treffen als die Konzerne, auf die die Maßnahme zielt. Zweitens die Rechtslage: Ein Staat kann die Umsätze eines ausländischen Unternehmens nicht einfach besteuern, ohne mit Doppelbesteuerungsabkommen in Konflikt zu geraten; einseitige Digitalsteuern haben in Frankreich, Großbritannien und Österreich bereits Vergeltungsdrohungen ausgelöst. Der OECD-Versuch, Besteuerungsrechte global neu zu verteilen — die Arbeit an Säule Eins —, stockt; genau deshalb tauchen nationale Vorschläge immer wieder auf.
Vorerst ist der Vorstoß mindestens so sehr politisches Signal wie fertiges Konzept. Ob daraus ein Gesetzentwurf, ein EU-Instrument oder nur ein Kommentar wird, ist die offene Frage. Nicht mehr offen ist die Spannung darunter: Europa kauft KI deutlich mehr, als es sie verkauft, und jede Haushaltsdebatte macht dieses Ungleichgewicht sichtbarer.
