Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag in Dublin zu ihrem ersten Treffen zusammenkommen, das ausschließlich der künstlichen Intelligenz gewidmet ist, geschieht das in Hauptstädten, die das Gesetz, über das sie vier Jahre verhandelt haben, weitgehend nicht umgesetzt haben. Nach Angaben der Kommission haben 16 Mitgliedstaaten die Frist zur Benennung einer nationalen Aufsichtsbehörde für den AI Act verpasst. Sechs Länder - Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Slowakei und Ungarn - haben überhaupt keine Behörde ausgewählt. Zehn weitere haben nur eine vorläufige Entscheidung getroffen, die noch formal beschlossen werden muss. Die ursprüngliche Frist lief im August 2025 ab.
Das ist kein Formfehler. Nationale Behörden sind es, die Pflichten auf Papier in Marktaufsicht, Ermittlungen und Bußgelder verwandeln. Ohne sie gilt ein Regelwerk ohne Schiedsrichter - und Bürger haben keinen Weg, sich über ein System zu beschweren, von dem sie sich geschädigt fühlen.
Ein Brief und eine Umkehrung
Der grüne Abgeordnete Sergey Lagodinsky hat in einem Brief, den POLITICO einsehen konnte, die Kommission aufgefordert, gegen die Mitgliedstaaten ein förmliches Verfahren wegen Verletzung ihrer Pflichten aus dem AI Act einzuleiten. "Hört auf, die EU dafür verantwortlich zu machen, dass wir das Rennen verpassen, wenn ihr eure eigenen Fristen verpasst", sagte er. Europas Ambitionen in der KI ließen sich nicht verwirklichen, wenn die Hauptstädte sich nicht zusammenreißen.
Das dürfte im Saal unangenehm werden, denn es kehrt die gewohnte Blickrichtung um. Nationale Regierungen haben Brüssel jahrelang als Hindernis für KI-Wettbewerbsfähigkeit behandelt; die Kommission hat entgegnet, die Regulierung sei da und gebe Investoren die nötige Verlässlichkeit. Beide Behauptungen laufen nun auf denselben Befund zu: Die Durchsetzungsebene fehlt im größten Teil des Binnenmarkts.
Das Geld rutscht zum zweiten Mal
Der teurere Verzug betrifft die Finanzierung. Das 30-Milliarden-Euro-Projekt zur Förderung von sieben KI-Rechenzentrums-Knoten, Ende Oktober angekündigt, hat die Frist für Interessenbekundungen von Konsortien erneut verlängert. Als Begründung nennt die zuständige Stelle, man müsse den Mitgliedstaaten Zeit geben, ihre nationalen Haushaltsverfahren abzuschließen und finanzielle Zusagen vorzulegen. Es ist bereits die zweite Verschiebung: Die ursprüngliche Novemberfrist war schon auf Februar gerutscht.
"Anscheinend wurde etwas Papierkram nicht rechtzeitig eingereicht", schrieb Jan Kavalírek, der kurzzeitig KI-Beauftragter der tschechischen Regierung war und an der tschechischen Bewerbung beteiligt ist. Man müsse an Zeitplänen und Bedingungen festhalten, die zu Beginn vorgestellt wurden - was auch für die Mitgliedstaaten gelte.
Dazu kommt eine Haushaltssperre: Der Streit über den Finanzrahmen 2028-2034 blockiert Vorschläge zu KI-Chips, zur Arktis und zur Landwirtschaft, weil über die Größe des Budgets keine Einigung besteht.
Was Dublin entscheiden soll
In seinem Einladungsschreiben rückte Ratspräsident António Costa zwei Fragen in den Mittelpunkt: wie Europa bei KI wettbewerbsfähig wird und wie es sich weniger abhängig von den USA und China bei der technologischen Grundlage macht. Sicherheit ist aus anderen Gründen auf die Agenda gerückt - eine Reihe von Vorfällen mit außer Kontrolle geratenen KI-Agenten im Sommer, jüngere Cyberangriffe und Warnungen aus der Branche vor möglichen existenziellen Risiken.
Der messbare Test am Freitag ist eng umrissen: Wie viele der sechzehn Hauptstädte haben ihre Behörde benannt, wenn die Staats- und Regierungschefs Platz nehmen - und bekommt das Programm der sieben Rechenzentren ein Datum, das hält?




