Ein einstimmiges Dreier-Gericht des DC Circuit Court of Appeals hat die Notfallerklärung des Energieministeriums für das Kohlekraftwerk J.H. Campbell in Michigan aufgehoben. Das Urteil könnte alle 55+ ähnlichen Notfallverfügungen der Administration aus 2026 unwirksam machen.
Das Gericht stellte fest, dass das Energieministerium keinen Beweis für eine kritische Versorgungsknappheit vorlegen konnte. Die Schließung des Kraftwerks war sorgfältig durch die Stromkommission von Michigan geplant und vom regionalen Netzbetreiber MISO genehmigt worden.
Die Richter interpretierten den Federal Power Act so, dass Bundeseingriffe auf Erzeugungsebene selten und nur bei unmittelbaren Engpässen erfolgen sollten. Unbestimmte Behauptungen sommerlicher Stromengpässe seien nicht das, was der Kongress mit Notfall meine.
Das Urteil ist bedeutsam, weil es für jedes Kohlekraftwerk gilt, das unter derselben Befugnis des Energieministeriums offen gehalten wurde.
