Brasiliens Oberstes Wahlgericht (TSE) hat Meta am Dienstag zu einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Real (rund 1,2 Millionen Euro) verurteilt. Einstimmig urteilte das Gericht, das Unternehmen habe Anordnungen missachtet, die eine Gleichbehandlung der beiden Präsidentschaftskampagnen in der Stichwahl des vergangenen Monats sichern sollten.

Im Zentrum standen Vorwürfe, Meta habe Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und Herausforderer Flávio Bolsonaro ungleich behandelt — die Reichweite von Lulas Beiträgen eingeschränkt und Bolsonaros Inhalte sichtbarer gemacht. Meta wies die Vorwürfe zurück, räumte aber technische "Zwischenfälle" ein und teilte dem Gericht vor der Stichwahl am 25. Oktober mit, Maßnahmen für eine Gleichbehandlung ergriffen zu haben.

Richter Marco Aurélio Bellizze schrieb, die Akten enthielten technische Mängel, die Facebook selbst eingeräumt habe; es gebe jedoch in diesem vorläufigen Stadium keine Hinweise auf einen gezielten Versuch, das Wahlgleichgewicht zu stören. Ein solcher Schluss würde stichhaltige Beweise erfordern, die im jeweiligen Verfahren beizubringen seien. Das Gericht bemängelte zudem, dass Meta nur bruchstückhafte und hochtechnische Unterlagen vorlegte, die Fristen des TSE durch eigene ersetzte und es an Transparenz fehlen ließ.

In seinem Urteil argumentierte Bellizze, digitale Plattformen übten durch undurchsichtige algorithmische Systeme Macht über Informationen aus und beeinflussten die Verbreitung politischer Informationen sowie die Willensbildung der Wähler; der Fall habe gezeigt, wie schwer Maßnahmen durchzusetzen seien, die von Daten abhängen, über die allein das Unternehmen verfügt.

Meta widersprach. "Meta hält sich an das brasilianische Wahlrecht und wendet für alle Kandidaten und Parteien dieselben Regeln an", sagte das Unternehmen in einer von Reuters zitierten Erklärung und kündigte an, weiter die Fakten darzulegen und sich in den laufenden Verfahren gegen die als unbegründet bezeichneten Vorwürfe zu verteidigen.

Die Entscheidung ist der zweite Rückschlag für Meta in Brasilien innerhalb weniger Tage: Ein Gericht in São Paulo hat dem Konzern gerade untersagt, Medieninhalte zum Training seiner Künstlichen Intelligenz zu nutzen.