Ein Bundesberufungsgericht in Washington, D.C. hat am Freitag mit 2:1 Stimmen entschieden, dass das Pentagon Anthropic als Lieferkettenrisiko für die nationale Sicherheit einstufen und die Claude-Modelle des Unternehmens aus Systemen des Verteidigungsministeriums heraushalten darf. Die Klage des KI-Labors wurde zurückgewiesen.

Der Streit geht auf die Einstufung im März zurück, die das Pentagon verhängte, nachdem Anthropic die Nutzung seiner Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung verweigert hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte, die Sicherheitsbeschränkungen des Unternehmens könnten militärische Operationen gefährden. Das Gericht hielt die Sorgen des Pentagons um die Gefechtsbereitschaft für vertretbar und befand, der Grundrechtsanspruch von Anthropic scheitere, weil der Ausschluss auf der Weigerung beruhe, die Bedingungen des Ministeriums zu akzeptieren – nicht auf einer Bestrafung der Meinungsäußerung.

Das Urteil kehrt die Richtung einer August-Entscheidung um: Ein Bundesrichter in San Francisco hatte eine parallele Einstufung nach einem anderen Gesetz gestoppt und sie als rechtswidrige Vergeltung bezeichnet. Zwei der drei Richter des D.C.-Circuit-Gremiums stellten sich auf die Seite der Regierung; die abweichende Meinung und Anthropic halten die Einstufung für willkürlich und für einen Verstoß gegen den Supply Chain Security Act.

Anthropic erklärt, man stimme nicht zu und prüfe die nächsten Schritte, einschließlich eines möglichen weiteren Rechtsmittels. Das Unternehmen hat erklärt, die Einstufung koste es Milliarden und erschwere einen geplanten Börsengang – während US-Geheimdienste seine Modelle weiterhin intensiv nutzen. Die Entscheidung erweitert den Spielraum der Exekutive, Auftragnehmer aus Sicherheitsgründen auszuschließen, und fällt mitten in die Debatte darüber, wie weit KI-Firmen die militärische Nutzung ihrer Systeme begrenzen dürfen.

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