Ein teilweise entsiegeltes Gerichtsdokument behauptet, Agenten des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hätten Dossiers über Menschen angelegt, die ICE-Einsätze in Maine beobachteten — samt Fotos, Kennzeichen und Adressdaten — und diese in einem von Palantir gebauten System gespeichert.
Das von WIRED gemeldete Dokument gehört zu einer Sammelklage vor einem Bundesgericht in Maine, eingereicht von vier ICE-Beobachtern: Elinor Hilton, Colleen Fagan, Polyxenia Pantos und Carlyn Williams. Es wurde im September versiegelt eingereicht; eine redigierte Fassung wurde am Freitag öffentlich.
Was in dem Dokument steht Im Zentrum steht 'Operation Catch of the Day', eine Einwanderungs-Razzia in Maine im Januar. Laut Dokument legte ein als 'Agent J.C.' bezeichneter Agent in der Datenbank Investigative Case Management (ICM) — die Regierung beschreibt sie als Fallverwaltungssystem, mit dem ICEs Homeland Security Investigations seine Ermittlungen dokumentiert — Datensätze über mindestens sechs Beobachter an (die Regierung nennt acht). Zwei Personen, die er auf einem Home-Depot-Parkplatz filmte, seien als 'Bedrohung für Strafverfolgungsbehörden, professioneller Protestierer' gekennzeichnet worden, und Fotos von ihnen und anderen seien an einen Beamten der Grenzschutzbehörde CBP geschickt worden, damit dieser sie per Gesichtserkennung über eine App namens Mobile Query abgleichen konnte.
Die detaillierteste Sequenz betrifft den 20. Januar. Pantos beobachtete und fotografierte kurz eine Festnahme in Portland, Maine, einige Wagenlängen entfernt neben dem Auto des Ehepartners. Stunden später, so das Dokument, ließ J.C. das Kennzeichen prüfen und rief einen Bericht über die Halterin — Williams — aus Accurint ab, einer Strafverfolgungsdatenbank von LexisNexis, der Adresse, Telefonnummern und Mitbewohner auflistet. Er habe ihr Foto im Team herumgeschickt mit der Frage 'War das die Protestiererin', von einem anderen Agenten erfahren, dass es nicht zur Frau am Einsatzort passe, und Kollegen gesagt, er 'füge sie jetzt in ICM ein'. Am Nachmittag, so das Dokument, rief J.C. Williams an, nannte sich nur 'das Heimatschutzministerium' und sagte, sie solle Pantos 'ermutigen, so etwas künftig nicht zu tun, weil Leute, die so etwas tun, auf eine Liste inländischer Terroristen kommen könnten'. In einer Vernehmung sagte er aus, er habe ihr mitgeteilt, sie werde festgenommen, falls sie weitermache; Anwälte der Regierung erklären, er bestreite, eine Watchlist erwähnt zu haben.
Nach den eigenen Dokumenten der Regierung hält Williams' ICM-Datensatz fest, sie sei Halterin eines Fahrzeugs, das 'ICE-Festnahmen unterbrach', und ihr Führerscheinfoto passe zu Videoaufnahmen einer 'aggressiven Frau, die sich in eine Festnahme einmischt'. Eine DHS-Datenschutzprüfung von 2016 führt aus, dass ICM Betroffenendatensätze automatisch an das TECS-System von CBP weitergibt, wo sie als 'Lookout'-Einträge zur Prüfung von Reisenden an der Grenze dienen.
Das System Palantir gewann 2014 den Auftrag zum Bau von ICM; es läuft auf der für ICEs operative Bedürfnisse angepassten Gotham-Software des Unternehmens. 2022 vergab ICE einen fünfjährigen ICM-Supportvertrag mit einem Anfangsvolumen von bis zu rund 96 Millionen Dollar, 2025 kamen knapp 30 Millionen Dollar für die Entwicklung einer Plattform namens 'ImmigrationOS' hinzu.
Der Streit Das DHS nennt den Fall 'haltlos'. Ein Sprecher sagte, die Klage 'beruhe auf der Lüge, es gebe eine von DHS betriebene Datenbank "inländischer Terroristen"'. Der Antrag der Regierung auf Klageabweisung argumentiert, es habe sich um Einzelfälle gehandelt, DHS-Politik verbiete solches Verhalten, und J.C. habe Datensätze über Menschen angelegt, die er für potenzielle Bedrohungen der Strafverfolgung hielt — ohne je zu versuchen, jemanden für eine Terroristenliste zu nominieren. Der frühere kommissarische ICE-Direktor Todd Lyons sagte im April gegenüber dem Abgeordneten Maxwell Frost, ICE führe weder eine Datenbank über US-Bürger, die gegen seine Aktivitäten protestieren, noch eine separate Datenbank über Menschen, die nicht festgenommen oder inhaftiert wurden.
Die Kläger — vertreten von JoAnna Suriani von Protect Democracy — sprechen von einer einschüchternden Wirkung: Laut Antrag stellte Pantos nach dem Anruf bei Williams jede ICE-Beobachtung ein; Williams machte kurz weiter und hörte dann ganz auf. Sie fordern, Williams' Datensätze zu archivieren, dem DHS die Nutzung der gesammelten Informationen gegen die Kläger zu untersagen und Agenten in Maine zu verbieten, Beobachter mit Watchlists zu bedrohen oder ihnen nach Hause zu folgen. Das Dokument behauptet zudem Vorbeifahrten an den Wohnhäusern von Beobachtern und dass mindestens eine Beobachterin bei jedem Grenzübertritt bis mindestens Januar 2027 zur Zweitkontrolle verwiesen wird.
Warum es zählt: Es ist ein konkreter Test, ob für Ermittlungen gebaute inländische Überwachungswerkzeuge gegen Menschen eingesetzt werden können, die ihre Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz ausüben — und wie weit die automatische Weitergabe zwischen einer kommerziellen Fallverwaltungsplattform und Grenzprüfsystemen reicht.
