Aus Dokumenten, die die Interessenvertretung Democracy Forward per Freedom-of-Information-Act-Gesetz (FOIA) erlangte, geht hervor, dass das US-Heimatschutzministerium geprüft hat, ob es Wählerverzeichnisse in ein Palantir-gestütztes Instrument zur Strafverfolgung einspeisen kann. Das berichtet WIRED.
Konkret geht es um ELITE — Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement. Das System, das 404 Media im Januar erstmals beschrieb, erlaubt ICE-Agenten laut damaliger Berichterstattung, Karten mit potenziellen Abschiebezielen zu erstellen, Akten zu einzelnen Personen aufzurufen und einen 'Konfidenzwert' für deren aktuelle Adresse einzusehen. In einer internen E-Mail vom 26. Mai mit dem Betreff 'Voter Fraud' schreibt ein Mitarbeiter der ICE-Einheit Homeland Security Investigations (HSI), deren Innovation Lab — intern iLab — verarbeite derzeit Daten des Justizministeriums zu Wählerverzeichnissen und Daten der Einwanderungsbehörde USCIS, während kriminelle Vorgeschichten derzeit ausgeschlossen seien. Die Abstimmung mit dem iLab laufe weiter, 'insbesondere bei der Einspeisung verarbeiteter Wählerverzeichnisdaten in das ELITE-Verfolgungssystem'.
In einer weiteren E-Mail vom 7. Juli mit dem Anhang 'Fraud WAR' heißt es laut WIRED, Connecticut, Georgia, Kentucky, Missouri, Michigan und New Mexico seien 'vom iLab angereichert und warteten auf die Palantir-Eingabe in ELITE'. Was genau angereichert wurde, bleibt unklar. Ein Palantir-Sprecher sagte WIRED: 'Wählerverzeichnisdaten wurden nie in ELITE integriert.' ICE und DHS lehnten eine inhaltliche Stellungnahme ab; das Weiße Haus äußerte sich nicht.
Fachleute sehen den Aufbau als Vorbereitung für die Zeit nach den Midterms: 'Man würde auf dem aufbauen, was bereits existiert', sagte die Juristin Chinmayi Sharma von der Fordham Law School. Hintergrund ist die Behauptung der Regierung, Nicht-Staatsbürger würden in relevantem Umfang wählen — wofür es laut WIRED keine belastbaren Belege gibt. Das Justizministerium hatte zuletzt in 16 Fällen Anklage wegen mutmaßlicher wahlorientierter Delikte von Ausländern erhoben; alle Betroffenen waren demnach dauerhaft aufenthaltsberechtigt.
