Die Bundesregierung hat sich laut einem Bericht von heise online auf regulatorische Eckpunkte für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige verständigt. Der Beschluss legt die politische Richtung fest, bevor ein förmlicher Gesetzentwurf folgt — und der muss die Details klären, die der Rahmen offenlässt: die genaue Altersgrenze, den Kreis der betroffenen Plattformen, die Ausgestaltung der Altersverifikation und die Sanktionen für Anbieter.
Damit reiht sich Deutschland in eine wachsende internationale Bewegung ein, die die Social-Media-Nutzung von Jugendlichen nicht länger der Selbstregulierung der Plattformen überlässt, sondern gesetzlich regeln will. Australiens Verbot für unter 16-Jährige ist das prominenteste Beispiel; mehrere europäische Regierungen prüfen ähnliche Regeln.
Offen bleibt vor allem die Durchsetzung. Altersverifikation in großem Maßstab wirft schwierige Datenschutzfragen auf, weil jede verlässliche Prüfung in der Regel Identitäts- oder Gerätedaten verlangt; hinzu kommt die Umgehung, weil entschlossene Jugendliche Kontrollen auf Kontoebene oft aushebeln können.
Für die Plattformen hängt die praktische Wirkung vom endgültigen Geltungsbereich ab. Eine Regel, die die größten sozialen Netzwerke erfasst, erzwingt Änderungen an Registrierung, Empfehlungssystemen und Bindungsfunktionen in einem ihrer wertvollsten Märkte.
Der nächste Schritt ist ein konkreter Gesetzentwurf. Bis dahin ist der Rahmen eine Absichtserklärung, kein Gesetz.
