Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin, sagte dem Magazin Stern, Wertschöpfung, die im Wesentlichen über KI laufe, müsse auch besteuert werden – „anders geht es nicht". Ihre Begründung ist generationell: Es müsse darüber gesprochen werden, was künstliche Intelligenz und der Wandel der Arbeitswelt für junge Menschen und ihre Berufslaufbahn bedeuten.
Sie ist damit nicht die erste in ihrer eigenen Partei. Digitalminister Karsten Wildberger hatte im Tagesspiegel dafür plädiert, den „extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie" zu besteuern und mit dem Geld den Umbau zu finanzieren. Bei RTL/ntv ruderte er anschließend zurück: „Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen."
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche formulierte bei einer Veranstaltung der Welt die Gegenposition: „Lasst uns doch die KI erstmal einführen, bevor wir sie besteuern." Kanzler und Parteichef Friedrich Merz steht einer KI-Besteuerung bislang skeptisch gegenüber. In der Koalition stehen sich damit zwei Ministerien gegenüber, die dasselbe Ressort unterschiedlich beantworten.
Der Partner ist aufgeschlossener. Die SPD-Bundestagsfraktion hielt im September in einem Beschlusspapier fest, technischer Fortschritt dürfe Menschen nicht arm machen, „weil Maschinen bisher gut bezahlte Aufgaben übernehmen und für Beschäftigte nur niedrig entlohnte Tätigkeiten übrig bleiben". Sie will sich für Tarifbindung und „eine gerechte Besteuerung der Profite" einsetzen. Auch Bill Gates fordert seit Jahren, Roboter und KI zu besteuern, um den Anreiz zu senken, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.
Was es bislang gibt, ist jedoch eine Debatte und kein Gesetzentwurf. In der Koalition liegen keine konkreten Pläne – kein Satz, keine Bemessungsgrundlage, kein Mechanismus. Genau dort liegt die Schwierigkeit: „Umsatz, der mit KI erwirtschaftet wurde" ist keine Zeile in einer Bilanz. Ein Unternehmen, das KI im Marketing, in der Produktion und im Kundenservice einsetzt, erwirtschaftet keinen abgrenzbaren Teil seines Umsatzes „mit KI" – jede Definition würde entweder fast alles erfassen oder nur Werbeetats von Anbietern, die das Etikett selbst vergeben.
Der Zeitpunkt ist heikel. Deutschland versucht gleichzeitig, sich als Standort für genau die Rechenzentren und Labs zu positionieren, deren Erträge besteuert werden sollen, während anderswo über dieselbe Frage gestritten wird. Priens Vorstoß ist deshalb weniger ein Gesetzentwurf als eine Markierung: Die Partei, die das Land regiert, hat die Besteuerung von KI-Erträgen nicht mehr nur als Randnotiz auf dem Programm.
