Frankreichs Verfassungsrat hat ein Gesetz gekippt, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten sollte – mit der Begründung, es verletze die Meinungsfreiheit. Es ist ein Rückschlag für Präsident Emmanuel Macron, der das Vorhaben zu einem Kernanliegen seiner verbleibenden Amtszeit gemacht hatte.

Das Gesetz wäre am 1. September in Kraft getreten und hätte Minderjährige unter 15 Jahren verpflichtet, für die Eröffnung eines Kontos das Mindestalter nachzuweisen; bereits bestehende Konten hätten geschlossen werden müssen. Frankreich wäre damit das erste europäische Land gewesen, das dem weltweit ersten Verbot Australiens gefolgt wäre, das seit Dezember den Zugang zu Plattformen wie Facebook, TikTok und YouTube für Unter-16-Jährige sperrt.

Der Verfassungsrat stellte fest, dass das Verbot „jede Person, selbst einen Erwachsenen, dazu zwingt, vor dem Zugriff auf bestimmte Online-Dienste ihr Alter nachzuweisen“. Weil das Gesetz aber die Bedingungen und Grenzen dieses Nachweises nicht festlege, fehlten die rechtlichen Sicherungen für den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Rat hob die umstrittensten Bestimmungen auf, ließ andere Teile des Gesetzes jedoch bestehen.

Macron hat Premierminister Sébastien Lecornu beauftragt, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Bedenken des Rates neu zu fassen. Der Élysée-Palast erklärte, Macron sei entschlossen, die Reform noch vor dem Frühjahr 2027 umzusetzen – vor der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der er nicht erneut antreten darf.

Das Urteil hat über Frankreich hinaus Bedeutung: Es ist die erste große gerichtliche Prüfung eines europäischen Verbotsansatzes für Minderjährige in sozialen Netzwerken und dürfte Debatten in anderen Hauptstädten beeinflussen, die ähnliche Altersgrenzen erwägen. Zugleich zeigt es die technische und rechtliche Schwierigkeit jeder Altersverifikation im Internet, die Datenschützer seit Jahren kritisieren.

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