Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet heute sein Urteil über Googles Einspruch gegen die Rekordkartellstrafe von 4,1 Milliarden Euro (4,7 Milliarden US-Dollar) – die höchste jemals von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße.
Der Fall geht auf eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2018 zurück, in der Google vorgeworfen wurde, die Dominanz seines Android-Betriebssystems zur Wettbewerbsbeschränkung missbraucht zu haben. Die EU behauptete, Google habe Telefonhersteller gezwungen, Google Search und den Chrome-Browser als Bedingung für die Lizenzierung des Play Stores vorzuinstallieren, wodurch Wettbewerber faktisch ausgeschlossen wurden.
Die ursprünglich auf 4,34 Milliarden Euro festgesetzte Strafe wurde 2022 vom Gericht der EU – dem zweithöchsten Gericht – auf 4,1 Milliarden Euro reduziert. Google legte daraufhin vor dem EuGH ein letztes Rechtsmittel ein und argumentierte, der Fall sei unbegründet und die Strafe bestrafe Innovation.
Bereits im vergangenen Juni hatte der Generalanwalt des EuGH empfohlen, die Strafe aufrechtzuerhalten, und Googles Argumente als „wirkungslos" bezeichnet. Solche Stellungnahmen werden vom Gericht häufig berücksichtigt, sind jedoch nicht bindend.
Dieser Fall ist einer von drei großen Kartellrechtsstreitigkeiten zwischen Google und Brüssel. Zwischen 2017 und 2019 verhängte die EU gegen Google in drei Verfahren – zu Shopping-Vergleichen, Android und Werbetechnologie – Geldstrafen in Höhe von insgesamt 8,2 Milliarden Euro. Im September 2025 erhielt Google eine weitere Strafe von 2,95 Milliarden Euro, weil es seine eigenen Werbedienste bevorzugt hatte.
Seitdem hat sich die EU mit dem Digital Markets Act (DMA) ein neues Instrument geschaffen, das den Regulierungsbehörden eine vordefinierte Liste von Geboten und Verboten für Tech-Giganten an die Hand gibt. Google unterliegt bereits mehreren formellen DMA-Untersuchungen.
Das heutige Urteil ist endgültig und kann nicht weiter angefochten werden. Es wird einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie aggressiv die EU die Plattformdominanz der großen Technologieunternehmen mit ihren traditionellen Kartellbefugnissen überwachen kann.
