Senator Bernie Sanders hat am Freitag den Ban Flock Act eingebracht – ein Gesetz, das Bundesbehörden verbieten würde, automatische Nummernschildleser (ALPR) zu nutzen oder auf Daten zuzugreifen, die von lokalen Kameras und privaten Anbietern gesammelt werden. Als Mitunterstützer treten die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Jeff Merkley auf.
Trotz des Namens nennt der Text Flock, den größten ALPR-Anbieter der USA, nicht namentlich. Er erfasst jedes ALPR-System und lässt nur zwei Ausnahmen zu: Mauterhebung sowie Nutzungen, die eine künftige Gesetzgebung ausdrücklich genehmigt und deren Datenspeicherung auf höchstens 48 Stunden begrenzt ist.
Die Durchsetzung wäre finanziell, nicht strafrechtlich. Vom ersten Haushaltsjahr nach Inkrafttreten an würden Bundesstaaten und Kommunen, die die Technik nicht verbieten, Zuschüsse aus fünf Bundesministerien verlieren, darunter Justiz- und Heimatschutzministerium. Bürger könnten wegen Verstößen gegen die Bundesregierung klagen, Generalstaatsanwälte die Durchsetzung betreiben.
Flock, das laut Sanders landesweit mehr als 120.000 Kameras betreibt, erklärte im Februar, sein Netzwerk verarbeite über 20 Milliarden Fahrzeuglesungen pro Monat. Angesichts von Protesten, ausgesetzten Verträgen und wachsenden Kündigungen hat das Unternehmen seine Voreinstellungen verschärft: Im August kündigte CEO Garrett Langley eine Speicherdauer von sieben statt 30 Tagen an, und Kunden müssen nun ein Prüfwerkzeug einsetzen, das Beamte von der Plattform aussperrt, wenn es ungewöhnliche Suchen markiert.
Der Druck folgt konkreten Missbrauchsfällen. Ein ehemaliger Polizist aus Milwaukee bekannte sich der Amtsverfehlung schuldig, nachdem er 179 Suchen nach seiner früheren Partnerin und deren Ex durchgeführt und jedes Mal 'Ermittlung' als Grund angegeben hatte.
Die Chancen des Entwurfs sind gering – er müsste einen republikanisch kontrollierten Kongress passieren –, doch ist es der erste bundesgesetzliche Vorstoß, der direkt auf Nummernschildüberwachung zielt, und er kommt, während immer mehr Städte ihre Kameraverträge stillschweigend auslaufen lassen.
